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| VGH Bayern, 25.11.1996 - 22 B 96.547 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.11.1996 - 22 B 96.547
- BVerwG, 25.02.1997 - 11 B 5.97
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214
Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor …
Im Regelfall ist die Gewässerunterhaltungspflicht aber (nur) gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen (vgl. BVerwG vom 14.12.1973, BVerwGE 44, 235/238; BayVGH vom 25.11.1996 - Az. 22 B 96.547, bestätigt durch BVerwG vom 25.2.1997 - Az. 11 B 5.97) und kann so auch nicht zu Rechtsansprüchen Einzelner gegenüber einer unterhaltungspflichtigen Gemeinde führen. - OVG Hamburg, 25.03.2025 - 1 Bf 19/25 Auch wenn das Hamburgische Wassergesetz dies im Gegensatz zu vergleichbaren Vorschriften einzelner anderer Länder (vgl. § 32 Abs. 3 des Sächsischen Wassergesetzes; § 63 Satz 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern; § 35 Abs. 1 Satz 3 des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes) nicht ausdrücklich normiert, enthalten die Regelungen zur Gewässerunterhaltung keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Schutz privater Interessen eines individuell begünstigten, abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt sind und damit ein einklagbares subjektiv-öffentliches Recht auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht vermitteln sollen (…so im Ergebnis auch in Bezug auf entsprechende landesrechtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung: OVG Münster, Beschl. v. 25.8.1986, 20 B 217/86, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.4.1993, 8 S 2834/92, NVwZ 1994, 1035, juris Rn. 15; VGH München, Urt. v. 25.11.1996, 22 B 96.547, ZfW 1998, 319, juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 23.05.2025 - 8 B 22.2635
Gewässerunterhaltung, Wasserkraftanlage an einem Gewässer dritter Ordnung, …
Die Gewässerunterhaltungslast (§ 39 Abs. 1 Satz 1 WHG, Art. 22 BayWG) war und ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die nur gegenüber der Allgemeinheit besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE 44, 235 - Leitsatz Nr. 1 und Rn. 10; BayVGH, U.v. 25.11.1996 - 22 B 96.547 - BayVBl 1997, 340 = juris Rn. 17;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017 Rn. 446).
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