Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.1998 - 22 B 98.602 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2611 (Ls.)
- NVwZ 1999, 555
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Die "erleichterten Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von einer aus Anlaß eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 555). - VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
Rn. 36 (2) Ferner sind Anhaltspunkte zu fordern, dass die betroffene Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (vgl. zu dieser "Richtschnurfunktion" BayVGH, Urt. v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 -, juris). - VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
Selbst wenn jedoch vorliegend eine solche Ermächtigung gefehlt haben sollte, hätte die schutzwürdige Verfahrensstellung der Beklagten und der Beigeladenen angesichts dessen, dass die Vertretung entsprechend § 89 ZPO nachträglich genehmigt werden konnte (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 23;… BayObLG, B.v. 20.1.1994 - 2Z BR 93/93 - juris Rn. 7;… Becker in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl. 2018, § 27 Rn. 272 m.w.N.), nur geringes Gewicht gehabt.
- VGH Bayern, 17.09.2014 - 22 CS 14.2013
Gestattung nach § 12 GastG aus Anlass eines Flohmarktes
Jedenfalls haben die dann zu beachtenden "erleichterten Voraussetzungen" zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris, BGH, U.v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 - UPR 2004, 31/32). - VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10
Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die zuständige Behörde eine wesentliche Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bescheidgestaltung vorgenommen hat mit der Folge, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides keine Richtschnurfunktion mehr haben kann (VGH München, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 28).Das bedeutet insbesondere, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz, zu berücksichtigen sind (VGH München, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 22 B 98.602 - a.a.O. Rn. 29).
- BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03
Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
Die "erleichterten Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von einer aus Anlaß eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 555). - VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
Selbst wenn jedoch vorliegend eine solche Ermächtigung gefehlt haben sollte, hätte die schutzwürdige Verfahrensstellung der Beklagten und der Beigeladenen angesichts dessen, dass die Vertretung entsprechend § 89 ZPO nachträglich genehmigt werden konnte (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 23;… BayObLG, B.v. 20.1.1994 - 2Z BR 93/93 - juris Rn. 7;… Becker in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl. 2018, § 27 Rn. 272 m.w.N.), nur geringes Gewicht gehabt. - VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928
Gaststättenrecht:
Jedenfalls haben die dann zu beachtenden "erleichterten Voraussetzungen" zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeit- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris; BGH; U.v. 26.9.2003. - VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
Selbst wenn jedoch vorliegend eine solche Ermächtigung gefehlt haben sollte, hätte die schutzwürdige Verfahrensstellung der Beklagten und des Beigeladenen angesichts dessen, dass die Vertretung entsprechend § 89 ZPO nachträglich genehmigt werden konnte (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris Rn. 23;… BayObLG, B.v. 20.1.1994 - 2Z BR 93/93 - juris Rn. 7;… Becker in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl. 2018, § 27 Rn. 272 m.w.N.), nur geringes Gewicht gehabt. - VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die zuständige Behörde eine wesentliche Änderung der Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Ausgestaltung der Bescheide vorgenommen hat mit der Folge, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheides keine "Richtschnurfunktion" mehr haben kann (vgl. VGH München, Urt. v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris; Urt. d. Kammer v. 14.12.2011 - 5 A 58/11 - V. n. b.). - VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849
Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
- VG München, 16.12.2015 - M 16 E 15.2911
Vorübergehende Gestattung eines Gaststättenbetriebs aus besonderem Anlass
- VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 12.828
Rockkonzert/Beatabend (traditionelle Vorsilvester-Veranstaltung) in der …
- VGH Bayern, 23.06.2016 - 22 CS 16.1199
Gaststättenrechtliche Gestattungen für die Zeit nach dem Ende eines Flohmarktes
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 3694/06
Vereinsfest, seltenes Ereignis
- VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487
Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
- VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950
Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr …
- VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934
Gaststättenrecht:
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Freizeitlärm-Richtlinie; Lärmschutzauflagen; …
- VG Ansbach, 20.06.2018 - AN 4 S 18.01058
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
- VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495
Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
- VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930
Gaststättenrecht:
- VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501
Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, …
- VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14
Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
- OLG München, 02.11.2000 - 1 U 2072/00
Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- VG Meiningen, 06.09.2000 - 5 E 708/00
Einstweilige Anordnung zur baurechtlichen Genehmigung der Nutzung eines Platzes …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 8 BV 07.2045
Fortsetzungsfeststellungsklage; Luftsicherheitsrechtliche …
- VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.371
Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf
- VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
- VG Regensburg, 09.12.2010 - RO 7 K 09.2449
Feststellungsinteresse im Form einer Wiederholungsgefahr i.R.d. …
- VG München, 03.04.2008 - M 12 K 08.66
Abänderungsbescheid erledigt angefochtenen Bescheid; Abänderungsbescheid wird …
- VG München, 22.07.2008 - M 12 K 07.5726
Öffentliche Zustellung einer Terminsladung; Rücknahme eines Vormerkungsbescheides …
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