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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41454
VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560 (https://dejure.org/2012,41454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.12.2012 - 22 C 12.2560 (https://dejure.org/2012,41454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 22 C 12.2560 (https://dejure.org/2012,41454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Löschung der Eintragung in die Bayerische Architektenliste; Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauKaG Art. 4; GKG § 52 Abs. 2
    Streitwertfestsetzung auf 5.000 Euro im Falle des Nichtvorliegens von besonderen Umstände i.R.e. Streitigkeit um die Eintragung in die Bayerische Architektenliste

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung auf 5.000 Euro im Falle des Nichtvorliegens von besonderen Umstände i.R.e. Streitigkeit um die Eintragung in die Bayerische Architektenliste

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitigkeiten um Eintragung in Architektenliste: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

    Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560
    Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs 2004, wonach bei freien Berufen, soweit es um die Berufsberechtigung, Eintragung oder Löschung geht, mindestens ein Betrag von 15.000 Euro festgesetzt werden soll, ist nicht einschlägig, weil die Eintragung in die Bayerische Architektenliste gerade keine Zugangsvoraussetzung oder Ausübungsberechtigung für den Architektenberuf darstellt (vgl. schon BVerfG vom 24.5.1996 UPR 1996, 303), auch wenn damit Wettbewerbsvorteile sowie die Mitgliedschaft in der Architektenkammer und in der Architektenversorgung verbunden sind, wie der Beschwerdeführer vorträgt.
  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 22 B 10.2360

    Eintragung in die Architektenliste; Österreichischer Planender Baumeister …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560
    Ohne Anhaltspunkte für eine anderweitige Bestimmung des Streitwerts ist nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. BayVGH vom 8.9.2000 Az. 22 ZB 00.2667; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 22 B 10.2360 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.09.2000 - 22 ZB 00.2667
    Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560
    Ohne Anhaltspunkte für eine anderweitige Bestimmung des Streitwerts ist nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. BayVGH vom 8.9.2000 Az. 22 ZB 00.2667; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 22 B 10.2360 m.w.N.).
  • VG München, 23.05.2013 - M 16 K 13.27

    Architektenliste; Anspruch auf Eintragung (verneint); 2-jährige berufspraktische …

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Eintragung in die bayerische Architektenliste gerade keine Zugangsvoraussetzung oder Ausübungsberechtigung für den Architektenberuf, sondern "nur" das Recht darstellt, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen (BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 22 C 12.2560 - juris; BayVGH, B.v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - juris; BVerfG, B.v. 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 - juris).

    Rn. 24 Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG- vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 22 C 12.2560 - juris).

  • VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

    Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, …

    Rn. 48 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (wie Vorinstanz unter Berufung auf BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 22 C 12.2560 - juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 02.06.2026 - 6 A 223/23

    Eintragung in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner; Streitwertfestsetzung

    Zu begründen ist dies mit dem jeweils inmitten stehenden wirtschaftlichen Interesse unter Bezeichnung der Listeneintragung werbend im Geschäftsverkehr auftreten zu können (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 27. Dezember 2011 - 4 E 89/11 -, juris Rn. 4 f., v. 19. August 2025 - 6 A 395/22 -, juris Rn. 14, a. A.: BayVGH, v. Beschl. v. 4. September 2024 - 22 ZB 22.2563 -, juris Rn. 48, v. 4. Dezember 2012 - 22 C 12.2560 - juris Rn. 2: Auffangwert für die Eintragung in die Architektenliste, Beschl. v. 8. November 2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rn. 38: 10.000,00 EUR für die Eintragung in die Liste der Tragwerksplaner;… insoweit nur Auffangwert: NdsOVG, Beschl. v. 28. September 2012 - 8 ME 164/12 -, juris Rn. 5 ohne Begründung).
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 21 C 20.204

    Streitwert für den Widerruf der Eintragung in die Architektenliste

    Der Regelstreitwert von 5.000,00 Euro, den das Verwaltungsgericht in Orientierung an die Rechtsprechung des vormals für das Recht der freien Berufe zuständigen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa B.v. 4.12.2012 - 22 C 12.2560 - juris) festgesetzt hat, wird der Bedeutung der zugrunde liegenden Streitsache nicht gerecht.
  • VG München, 10.09.2013 - M 16 K 12.5888

    Architektenliste; Widerruf der Eintragung; Ermessensentscheidung

    Rn. 20 Der Streitwert wird auf EUR 5.000,--festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -;BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 22 C 12.2560 - juris).
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