Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Erteilung der Maklererlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden); Gewährung von Prozesskostenhilfe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Maklertätigkeit ist "Vertrauensgewerbe": Erlaubniswiderruf bei Steuerschulden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf der Erteilung der Maklererlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden); Gewährung von Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maklertätigkeit ist "Vertrauensgewerbe": Erlaubniswiderruf bei Steuerschulden! (IMR 2017, 511)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 C 14.738

  Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 C 16.1107

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis ist der Zeitpunkt des Bescheidserlasses, vorliegend am 18. März 2015 (BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris Rn. 16).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris).

• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 C 16.1107

  Für diese Prognose sind die Gründe, die zur wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben, nicht entscheidend; maßgeblich sind allein die Aussichten für deren Beendigung (BayVGH, B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn.9).

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• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis

  Auch wenn diese Vorfälle keinen Straftatbestand erfüllen, so spricht das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin nicht für seine Zuverlässigkeit; denn von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden kann und muss - neben einem insbesondere im Hinblick auf seine Gewerbeausübung der Rechtsordnung angepassten Verhalten - auch erwartet werden, dass er gegenüber seinen Kunden gerade in einem Vertrauensgewerbe wie dem hier vorliegenden (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris) ehrlich auftritt und seine vertraglichen Verpflichtungen (rechtzeitig) erfüllt.

  Denn bei den Gewerben nach § 34c handelt es sich um sog. Vertrauensgewerbe, bei denen in besonderem Maße auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten geachtet werden muss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris).

  Die weitere gewerbliche Berufsausübung des Geschäftsführer der Klägerin angesichts dieser von ihm gezeigten Verhaltensweisen in Ausübung seines Gewerbes zu unterbinden, liegt daher im wohlverstandenen öffentlichen Interesse, das ohne den Widerruf der Erlaubnis nach § 34c ernstlich gefährdet wäre (Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, a. a. O.).

• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  Denn bei den Gewerben nach § 34c und § 34i GewO handelt es sich um sog. Vertrauensgewerbe, bei denen in besonderem Maße auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten geachtet werden muss (vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris).

  Die weitere gewerbliche Berufsausübung des Antragstellers angesichts dieser von ihm gezeigten Verhaltensweisen in Ausübung seines Gewerbes zu unterbinden, liegt daher im wohlverstandenen öffentlichen Interesse, das ohne den Widerruf der Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO ernstlich gefährdet wäre (Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, a. a. O.).

• VGH Bayern, 21.09.2026 - 22 ZB 26.1526

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Widerruf einer Maklererlaubnis, …

  Rn. 12 Auch zeigt der Kläger nicht auf, dass diese Frage klärungsbedürftig ist, weil es - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - nach ständiger Rechtsprechung für die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprognose darauf ankommt, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß führt (…BayVGH, B.v. 7.8.2025 - 22 CS 25.1113 - juris Rn. 19 m.w.N.; B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass bei einer Erlaubnis nach § 34c GewO, die ein "Vertrauensgewerbe" betrifft, hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erlaubnisinhabers zu stellen sind, um nicht das öffentliche Interesse im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG zu gefährden (…BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris Rn. 21; B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 13).

• VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20

  Maklererlaubnis für psychisch Erkrankten mit strafrechtlicher Verurteilung?

  Diese Lage ist aber mit den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen die Gewerbetreibenden insbesondere ihren steuerlichen Verpflichtungen über längere Zeiträume nicht nachkamen, nicht gleichzusetzen (vgl. dazu etwa VGH München…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.1088 -, juris, Rn. 13, sowie Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris).
• VGH Bayern, 10.09.2026 - 22 ZB 25.1451

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Abtretung einer …

  Es muss ersichtlich sein, dass und wie die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit künftig in einem hinnehmbaren Zeitraum beendet und damit Gefahren für andere Gewerbetreibende, Kunden, die öffentliche Hand, andere Stellen und die Rechtsordnung insgesamt abgewendet werden können (…BayVGH, B.v. 21.1.2025 - 22 ZB 24.510 - juris Rn. 14; B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 9;… B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 9).
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …

  Denn bei den Gewerben nach § 34c und § 34i GewO handelt es sich um sog. Vertrauensgewerbe, bei denen in besonderem Maße auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten geachtet werden muss (vgl. BayVGH, B. v. 08.02.2017 - 22 C 16.1107 -, juris).

  Die weitere gewerbliche Berufsausübung des Klägers angesichts dieser von ihm gezeigten Verhaltensweise in Ausübung seines Gewerbes zu unterbinden, liegt daher im wohlverstandenen öffentlichen Interesse, das ohne den Widerruf der Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO ernstlich gefährdet wäre (BayVGH, B. v. 08.02.2017, a. a. O.).

• VG Schwerin, 15.05.2019 - 7 A 3696/16

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

  Denn bei den Gewerben nach § 34c handelt es sich um sog. Vertrauensgewerbe, bei denen in besonderem Maße auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten geachtet werden muss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, juris).

  Die weitere gewerbliche Berufsausübung des Klägers angesichts dieser von ihm gezeigten Verhaltensweisen in Ausübung seines Gewerbes zu unterbinden, liegt daher im wohlverstandenen öffentlichen Interesse, das ohne den Widerruf der Erlaubnis nach § 34c ernstlich gefährdet wäre (Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, a. a. O.).

• VG München, 21.04.2021 - M 16 K 19.4052

  Widerruf der Erlaubnis, Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit, Ungeordnete …

  Rn. 15 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheidserlasses (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 8).

  Die Erlaubnis nach § 34d GewO betrifft ein Vertrauensgewerbe, bei dem hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erlaubnisinhabers zu stellen sind, um nicht das öffentliche Interesse zu gefährden (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 13 zur Maklererlaubnis nach § 34c GewO).

• VG Regensburg, 20.04.2017 - RN 5 K 16.636

  Widerruf der Erlaubnis zur Darlehensvermittlung wegen strafrechtlicher Verfehlung

  Da es sich beim Darlehensvermittlungsgewerbe um ein besonderes Vertrauensgewerbe handelt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, Rn. 13, juris), hat der Gesetzgeber in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2 GewO Regeltatbestände geschaffen, bei deren Vorliegen grundsätzlich von der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auszugehen ist.

  In beiden Fällen liegt dem die Wertung zugrunde, dass die Vermittlung vergleichsweise abstrakter Finanzprodukte eine starke Vertrauensbasis der Kunden voraussetzt (ähnlich BayVGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, Rn. 13, juris), da eine eigeninitiative Überprüfung der Eignung der vermittelten Produkte oft ohne tiefere Kenntnisse der Materie schwer fällt.

• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

  Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …

  Rn. 37 Bei dem von ihm ausgeübten Gewerbe des Handels mit gebrauchten Fahrzeugen handelt es sich um ein sog. "Vertrauensgewerbe" (…vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 68), das im Hinblick auf die tangierten Rechtsgüter hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden stellt und bei dem in besonderem Maße auf die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen geachtet werden muss (vgl. zum Maklergewerbe BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.01.2026 - 22 ZB 25.515

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO, Steuerrückstände, keine Prüfung …
• VGH Bayern, 26.06.2026 - 22 ZB 26.765

  Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Zukunftsprognose, Sanierungskonzept, …
• VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• VGH Bayern, 07.08.2025 - 22 CS 25.1113

  Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldfestsetzung, Unzuverlässigkeit, …
• VG Würzburg, 19.03.2020 - W 6 S 20.381

  Eilverfahren, (Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Straftaten …
• VGH Bayern, 01.08.2017 - 22 ZB 16.2192

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der …
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.1667

  Kausalität zwischen Dienstunfall und Minderung der Erwerbsfähigkeit
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 21.08.2023 - B 10 K 21.409

  Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter, Berufshaftpflichtversicherung