Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Ablehnung wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2008 - 22 CE 07.1814

  Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so, wenn es in der von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - noch zur bundesrechtlichen Vorgängerbestimmung - ausführt, dass diese Ausnahmeregelung dem Schutz der Rechtspflege, namentlich der Strafrechtspflege, gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen dient, weil der freie Zugang zu solchen Informationen zu einer Veränderung der Verfahrensposition der Beteiligten oder Betroffenen sowie - mittelbar - zu Einwirkungen auf die Beweislage oder zur Vereitelung bestehender Aufklärungsmöglichkeiten und damit zu einer Störung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs führen kann (BVerwG vom 28.10.1999 BVerwGE 110, 17; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, RdNr. 26 zu § 8 UIG; Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, RdNrn. 321, 330 zu § 2 UIG).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 C 12.2408

  Klage auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Bayerischen …

  Das entspricht der jüngeren Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs in Verfahren, in denen Informationsansprüche geltend gemacht wurden, die sich aus dem jeweils einschlägigen Umweltinformationsgesetz ergeben (…vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2011 - 22 B 10.1875 - juris Rn. 39, 41; B.v. 22.8.2008 - 22 CE 07.1814 - juris Rn. 7).