Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.12.2014 - 22 CE 14.2388 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung von auf einem Grundstück gelagerten Abfällen; Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds nach Ablauf der letztmalig verlängerten Vornahmefrist; unzureichende Befolgung der Verpflichtung aus dem ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 7 E 14.1474
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 22 CE 14.2388
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 326
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 20 CS 11.907
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2014 - 22 CE 14.2388
Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 5 f. m.w.N.).Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 6).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 8 A 10623/09
Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen bei Abstellen unter freiem Himmel
Auszug aus VGH Bayern, 08.12.2014 - 22 CE 14.2388
Eine solche Lagerung führt regelmäßig zu Substanzschäden, die bei erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs oder seiner Teile - sofern sie überhaupt noch möglich ist - erhebliche und unwirtschaftliche Reparaturaufwendungen erfordern (vgl. OVG Rh-Pf, B.v. 24.8.2009 - 8 A 10623/09 - NVwZ 2009, 1508/1509), so dass eine neue Verwendung gerade nicht unmittelbar an die Stelle des aufgegebenen alten Verwendungszwecks tritt.
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
b) Einwendungen gegen die Vollstreckung i.S. von Art. 21 VwZVG, die erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids entstanden sind, sowie Gründe gem. § 22 VwZVG sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht (…zum Eilrechtsschutz über § 123 VwGO in diesen Fällen vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 21.10.2010 - 15 CS 10.1243 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 27.3.2012 - 6 CE 12.458 - juris; B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris). - VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - NVwZ-RR 2015, 326, juris; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - juris).Es ist dann Sache des Klägers als Abfallbesitzer, die konkrete Gebrauchsfähigkeit einzelner Gegenstände darzulegen (BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - NVwZ-RR 2015, 326, juris).
- VG Cottbus, 07.07.2020 - 3 L 140/20 Ein neuer Verwendungszweck tritt nicht "unmittelbar" an die Stelle des alten Verwendungszweckes, wenn abgemeldete Fahrzeuge gelagert werden, ohne dass eine Wiederverwendung ernsthaft beabsichtigt ist und entsprechende Schritte unternommen werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 25).
- VG München, 03.12.2015 - M 17 K 15.4370
Beseitigung und Entsorgung seit Jahren widerrechtlich abgelagerter Abfälle bei …
Der bestandskräftige Bescheid vom 19. September 2013 ist überdies - gemessen an den Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 12.4.1999 - 20 B 98.3564 - juris Rn. 17; B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907; BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.) - hinreichend bestimmt (Art. 37 BayVwVfG) und damit auch vollstreckbar.Maßgebend ist dabei der objektive Erklärungswert der heranzuziehenden Begründung (BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.;… B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 5 f. m. w. N.).
Eine Aussortierung ist daher, soweit sie der Abfallbesitzer nicht selbst vornimmt, im Rahmen des zwangsweisen Vollzugs der Beseitigungsanordnung möglich (BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 14ff.;… B.v. 17.5.2011 - 20 CS 11.907 - Rn. 6).
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
Vielmehr darf bei Zweifeln über die Reichweite eines Bescheidstenors auch die Bescheidsbegründung zu seiner Auslegung herangezogen werden; es genügt, wenn sich die Bestimmtheit der Regelung allein aus der Begründung, nicht aber aus dem verfügenden Teil des Verwaltungsakts ergibt (BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - NVwZ-RR 2015, 326, juris - Rn. 15 m.w.N.). - VG Regensburg, 20.07.2026 - RO 5 K 24.2626
Verbraucherpreisstatistik, hinreichend repräsentative Ergebnisse, Bildung einer …
Bei Zweifeln über die Reichweite eines Bescheidstenors ist die Bescheidsbegründung zu seiner Auslegung heranzuziehen, wobei es genügt, wenn sich die Bestimmtheit der Regelung allein aus der Begründung, nicht aber aus dem verfügenden Teil des Verwaltungsaktes ergibt (BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 15). - VG Augsburg, 01.03.2021 - Au 9 S 20.2585
Abfallbeseitigungsanordnung wegen im Freien gelagerter Altfahrzeuge
(vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 22 CE 14.2388 - juris Rn. 25). - VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 17 K 8415/19 Rn. 46 vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 22 CE 14.2388 -, juris Rn. 25.
- VG Minden, 14.02.2018 - 11 K 1308/17 Rn. 72 Vgl. zur Abfalleigenschaft von Fahrzeugen: BayVGH, Beschlüsse vom 08.12.2014 - 22 CE 14.2388, juris Rn. 25 ff und vom 13.03.2013, 20 ZB 13.8, juris Rn. 5 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2009 - 8 A 10623/09, juris Rn. 6 ff.; VG München, Urteil vom 30.08.2016 - M 17 K 15.3371 -, juris Rn. 29 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 B 32/02, juris Rn. 13 ff.
- VG Halle, 30.10.2025 - 4 A 276/23
Immissionsschutzrecht
Im Hinblick darauf und angesichts der Art und Weise und der Dauer der Lagerung der Fahrzeuge auf den Grundstücken vermag die Kammer eine tatsächlich beabsichtigte in absehbarer Zeit zu realisierende Reparatur bzw. Restauration der Fahrzeuge zum Zwecke der Wiedervermarktung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung, der es widerspricht, ein Fahrzeug, das erhalten werden soll, jahrelang unter freiem Himmel zu lagern, weil dies regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 08. Dezember 2014 - 22 CE 14.2388 - Juris Rn. 25; NdsOVG…, Beschluss vom 03. Juni 2010 - 7 LA 36/09 - Juris Rn. 5; OVG RP…, Beschluss vom 24. August 2009 - 8 A 10623/09 - Juris Rn. 6), nicht zu erkennen. - VG Köln, 06.05.2024 - 9 K 3984/21
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