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| VGH Bayern, 24.11.2006 - 22 CS 06.2884 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BayEG Art. 3 Abs. 1; ; BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1; ; BayEG Art. 39 Abs. 1; ; BayWG Art. 41 b Abs. 1; ; BayWG Art. 41 b Abs. 2; ; WHG § 18 a Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Kanalbaumaßnahme zum Wohl der Allgemeinheit; Bedeutsamkeit der Möglichkeit der Abwasserbeseitigung durch private Kleinkläranlagen; Verweis auf die Möglichkeit der Zwangsbelastung des Grundstückseigentums Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 05.10.2006 - M 2 S 06.3254
- VGH Bayern, 24.11.2006 - 22 CS 06.2884
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 7 KN 233/01
Abwasser; Anschlußzwang; Benutzungszwang; Entwässerungsanlage; Errichtung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 22 CS 06.2884
Es liegt zudem auf der Hand, dass die Überwachung solcher Anlagen größere Schwierigkeiten aufwirft als bei zentralen Anlagen (vgl. OVG Lüneburg vom 21.3.2002, ZfW 2002, 251).
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
Rn. 33 Soweit im Besitzeinweisungsverfahren nach § 71a Abs. 1 Nr. 1 WHG ein vertretbares, nicht offensichtlich unangemessenes Angebot über die Entschädigung verlangt wird (…so Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 22;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 35 zu Art. 21 AEG;… U.v. 27.3.2012 - 8 B 12.112 - BayVBl 2013, 342 = juris Rn. 25; a.A. B.v. 24.11.2006 - 22 CS 06.2884 - BayVBl 2007, 569 = juris Rn. 6, letztere jeweils zu Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BayEG), kann dies jedenfalls nicht gelten, wenn der Enteignungsbetroffene zu erkennen gibt, den Grundbesitz aus anderen Gründen nicht überlassen zu wollen.
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