Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 CS 07.2982 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sofort vollziehbarer Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Verletzung von Sicherheitsauflagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.12.1987 - 1 B 144.87
Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Wirtschaftliche Existenz
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 CS 07.2982
Ein solcher Ausnahmefall lässt sich im Hinblick auf die Antragstellerin dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, der bloße Hinweis auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Erlaubnisinhaberin reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG vom 16.12.1987, GewArch 1988, 233). - VGH Bayern, 19.12.2007 - 22 CS 07.2995
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 CS 07.2982
Ein solches späteres Wohlverhalten der Antragstellerin ist somit nicht mehr entscheidungserheblich, ganz abgesehen davon, dass Wohlverhalten unter dem Druck eines Erlaubniswiderrufsverfahrens bzw. eines diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ohnehin nicht geeignet ist, eine zuvor zu Tage getretene gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG zu widerlegen (vgl. BayVGH vom 19.12.2007 Az. 22 CS 07.2995).
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Rn. 28 Zwar kann ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Widerruf einer Gaststättenerlaubnis in extremen Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2008 - 22 CS 07.2982 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3).Jedoch ist vorliegend mit dem zwar wiederholten, jedoch pauschalen klägerischen Vortrag, seine Existenz bzw. die seiner Familie werde vernichtet, nichts dafür dargelegt, dass es sich um einen solchen Ausnahmefall handeln würde (…vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 22 ZB 17.2341 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 15.1.2008 - 22 CS 07.2982 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 16.12.1987 - 1 B 144.87 - juris, Ls).
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