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| VGH Bayern, 19.12.2007 - 22 CS 07.2995 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
Diese Argumentation kann sogar auf die Drucksituation unmittelbar vor dem Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens übertragen werden (so auch BayVGH vom 12.12.2007 Az. 22 CS 07.2995 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
Diese Argumentation kann auch auf die Drucksituation unmittelbar vor dem Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens übertragen werden (so beiläufig auch BayVGH vom 12.12.2007 Az. 22 CS 07.2995 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
Diese Argumentation kann auch auf die Drucksituation unmittelbar vor dem Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens übertragen werden (so beiläufig auch BayVGH vom 12.12.2007 Az. 22 CS 07.2995 m.w.N.).
- VG München, 17.08.2021 - M 16 K 19.3540
Widerruf der Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, Schließungsanordnung, …
Denn einem Wohlverhalten in der Sondersituation des Drucks eines Widerrufsverfahrens kommt in der Regel ein nur geringerer Indizwert zu (…vgl. OVG NW, U.v. 7.5.2015 - 20 A 2670/13 - juris Rn. 87 ff. m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 31.5.2019 - 1 M 67/19 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 23.10.2012 - 22 ZB 12.888 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 19.12.2007 - 22 CS 07.2995 - juris Rn. 20 m.w.N.). - VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22
Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von …
Denn nachträgliches Wohlverhalten unter dem Druck des Gewerbeuntersagungsverfahrens lässt einen derartigen Schluss grundsätzlich nicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1995, GewArch 1996, 24; BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 22 CS 07.2995 -, zit. nach juris), auch vor dem Hintergrund der erheblichen Beitragsrückstände ohne Erarbeitung eines Sanierungsplanes. - VG Magdeburg, 30.12.2011 - 3 B 251/11
Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe
Denn nachträgliches Wohlverhalten unter dem Druck des Gewerbeuntersagungsverfahrens lässt einen derartigen Schluss grundsätzlich nicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1995, GewArch 1996, 24; BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 22 CS 07.2995 -, zit. nach juris). - VGH Bayern, 25.03.2009 - 22 ZB 09.458
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
Auch wenn es dadurch tatsächlich zur Nachreichung der ausstehenden Steuererklärungen kommen sollte, ist ein solches Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Gewerbeuntersagungsverfahrens bzw. eines diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von vornherein nicht geeignet, eine zuvor zutagegetretene gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu widerlegen (BayVGH vom 19.12.2007 Az. 22 CS 07.2995 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 CS 07.2982
Sofort vollziehbarer Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Verletzung von …
Ein solches späteres Wohlverhalten der Antragstellerin ist somit nicht mehr entscheidungserheblich, ganz abgesehen davon, dass Wohlverhalten unter dem Druck eines Erlaubniswiderrufsverfahrens bzw. eines diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ohnehin nicht geeignet ist, eine zuvor zu Tage getretene gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG zu widerlegen (vgl. BayVGH vom 19.12.2007 Az. 22 CS 07.2995).
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