Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister;Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und Versetzung in den (vorzeitigen) Ruhestand;Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage gegen den Widerruf der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.02.2012 - M 16 S 11.2912
• VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972

  Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Der genannte Bescheid, mit dem gegen den Antragsteller ein Warnungsgeld verhängt worden war, betrifft hauptsächlich Verfehlungen des Antragstellers hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Anteils von einem Fünftel der Liegenschaften für die Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG, bezüglich der unverzüglichen schriftlichen Meldung vorgefundener Mängel an den Grundstückseigentümer oder die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 SchfG sowie hinsichtlich der Führung des Kehrbuchs nach § 19 SchfHwG (vgl. dazu BayVGH vom 15.2.2012 Az. 22 ZB 10.2972).

  Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 15. Februar 2012 Az. 22 ZB 10.2972 (RdNr. 43) dargelegt, dass ein Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 Abs. 2 SchfHwG das Kehrbuch jährlich abzuschließen und die Daten gegen Verlust zu sichern hat und dass den Bezirksschornsteinfegermeister auch hinsichtlich der Qualität und Verwendbarkeit der Software sowie der Datensicherung gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen, die im Fall des Antragstellers offenbar vernachlässigt wurden.

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Vielmehr ist dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG vorliegen, der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge; dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig im Sinn des § 10 SchfG ist (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 GewArch 2009, 122 und vom 1.12.2006 Az. 22 CS 06.2934 ; VGH BW vom 19.9.2002 Az. 14 S 1429/02 ).
• VGH Bayern, 02.10.2008 - 22 ZB 08.816

  Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Vielmehr ist dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG vorliegen, der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge; dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig im Sinn des § 10 SchfG ist (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 GewArch 2009, 122 und vom 1.12.2006 Az. 22 CS 06.2934 ; VGH BW vom 19.9.2002 Az. 14 S 1429/02 ).
• VGH Bayern, 28.11.2011 - 22 CS 11.2550

  Sofort vollziehbarer Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Die Abwägung der Vor- und Nachteile im Fall einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer (sich im Klageverfahren als erfolglos herausstellenden) Klage einerseits und im Fall der Ablehnung einer solchen Anordnung bei einer (im Klageverfahren erfolgreichen) Klage andererseits darf hierbei diejenige Wertung nicht ausblenden, die der Gesetzgeber mit dem in § 11 Abs. 4 SchfG angeordneten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs selbst getroffen hat, wodurch er der besonderen Bedeutung der Feuersicherheit für die Allgemeinheit Rechnung getragen hat (vgl. auch BayVGH vom 28.11.2011 Az. 22 CS 11.2550).
• VGH Bayern, 01.12.2006 - 22 CS 06.2934

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Vielmehr ist dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG vorliegen, der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge; dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig im Sinn des § 10 SchfG ist (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 GewArch 2009, 122 und vom 1.12.2006 Az. 22 CS 06.2934 ; VGH BW vom 19.9.2002 Az. 14 S 1429/02 ).

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• VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …

  Rn. 2 Seine Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage blieben erfolglos (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.2.2012 - M 16 S 11.2912; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.6.2012 - 22 CS 12.419).

  Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Beschluss vom 16. Juni 2012 - 22 CS 12.419 - darauf hingewiesen, dass die (möglicherweise situationsbedingt) dramatisch schlechte psychische Verfassung des Klägers nach dieser Besprechung kein zuverlässiger Anhaltspunkt für die Annahme ist, der Kläger sei dauernd berufsunfähig.

• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …

  Dass eine Eingabe der korrekten Objektnummer nicht möglich sein soll (und sei es nicht automatisiert, sondern durch entsprechende gesonderte Eingabe durch den Kläger), überzeugt nicht (vgl. zu vermeintlichen EDV-Problemen eines Bezirksschornsteinfegermeister im Übrigen auch schon: BayVGH, B.v. 11.6.2012 - 22 CS 12.419 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261

  Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ebenso erfolglos (Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262) wie Anträge des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.2.2012 -M 16 S 11.2912; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.6.2012 -22 CS 12.419).