Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheids zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Fahrpersonalgesetz in Bezug auf ein bestimmtes Transportfahrzeug; Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheids zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Fahrpersonalgesetz in Bezug auf ein bestimmtes Transportfahrzeug; Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055
Derartige Überraschungsentscheidungen liegen vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 14.7.1998 -1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263). - BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055
Derartige Überraschungsentscheidungen liegen vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 14.7.1998 -1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263). - VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055
Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 CS 14.1933 - Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung
Rn. 22 Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, so dass hier die Berichterstatterin entscheidet, weil auch die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch die Berichterstatterin ergingt (…Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 38;… OVG Sachsen, B. v. 22.2.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1 m. w. N.; BayVGH, B. v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4).Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (BayVGH, B. v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris 5;… Guckelberger, a. a. O., § 152a Rn. 18).
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Rn. 14 I. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, so dass hier der Berichterstatter entscheidet, weil auch die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter erging (…Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… OVG Sachsen, B.v. 22.2.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4).Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 5;… Guckelberger, a.a.O., § 152a Rn. 18).
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung darüber zu entscheiden, so dass hier entsprechend § 87 a Abs. 1 Nr. 3 VwGO maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 30.06.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, B. v. 22.02.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1; OVG NRW, B. v. 6.12.2011 - 18 D 1472/11 - juris).Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen und ihren Vortrag darauf einzustellen haben (vgl. BayVGH, B. v. 30.06.2015 - 22 CS 15.1055 - juris).
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072
Erfolglose Anhörungsrüge
Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 5 E 17.31530
Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
Rn. 17 Da die Anhörungsrüge der gerichtlichen Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zu entscheiden, so dass hier gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter entscheidungsbefugt ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.784
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Rn. 3 aa) Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4). - VG Minden, 01.03.2017 - 1 K 1732/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung …
Rn. 13 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 22 CS 15.1055 -, juris Rn. 5. - VG München, 13.02.2017 - M 17 S9 17.31807
Unbegründete Anhörungsrüge wegen Nichtbeachtung nachgereichter Unterlagen im …
Rn. 9 Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zu entscheiden, so dass hier gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter entscheidungsbefugt ist (vgl. BayVGH, B. v. 30.06.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, B. v. 22.02.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1; OVG NRW, B. v. 6.12.2011 - 18 D 1472/11 - juris). - VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - erledigte Verpflichtungsklage/Anhörungsrüge
Rn. 11 Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, so dass hier die Berichterstatterin entscheidet, weil auch die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch die Berichterstatterin ergingt (…Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… OVG Sachsen, B.v. 22.2.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4).
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