Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Unternehmens zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung; Schuldhafte Herbeiführung einer Kontamination durch den Betreiber einer Sandgrube; Verursacherhaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Unternehmens zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung; Schuldhafte Herbeiführung einer Kontamination durch den Betreiber einer Sandgrube; Verursacherhaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.2279
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 10

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Rn. 32 Angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz des Bodens und des Grundwassers als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu müssen, zurückstehen (vgl. zu ähnlichen Fällen auch VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 8;… B.v. 27.3.2012 - 10 S 2572/11 - juris Rn. 21).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller nicht substantiiert geltend macht, dass wegen der Kosten der angeordneten Detailuntersuchung seine wirtschaftlichen Existenz ernstlich gefährdet sein könnte (vgl. VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

  Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Die ordnungsrechtliche Pflicht der Inanspruchnahme eines Verhaltensverantwortlichen knüpft nicht an den Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern an die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr an (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 7 B 12/08 - Rn. 7).
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 - juris Rn. 4) ist Verursacher "nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr "unmittelbar" herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat.

• VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

  Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit) verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt." Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 28. November 2007 - 22 BV 02.1560 - (…juris Rn. 42) ausgeführt hat, können sich Indizien für die Annahme, dass ein Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, aus Verstößen gegen spezifische Schutznormen, die Nähe eines Verhaltens zur Gefahr, einem steuernden Einfluss als Hintermann, dem Handeln als sogenannter Zweckveranlasser sowie aus mittelbarer Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe ergeben.
• BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss (Beschlussabdruck S. 8) in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7/07 - juris Rn. 4) zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs erforderlich ist.
• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  In den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2007 - 22 ZB 07.222 - (…juris Rn. 15) und vom 10. Juni 2010 - 22 ZB 09.1928 - (…juris Rn. 14) wird erwogen, dass eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ermessensfehlerhaft sein dürfte, wenn ein privater Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden würde, obwohl eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts die schädliche Bodenveränderung selbst verursacht hat, zumindest zu einem erheblichen Teil.
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 22 ZB 09.1928

  Stillgelegte Deponie; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  In den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2007 - 22 ZB 07.222 - (…juris Rn. 15) und vom 10. Juni 2010 - 22 ZB 09.1928 - (…juris Rn. 14) wird erwogen, dass eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ermessensfehlerhaft sein dürfte, wenn ein privater Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden würde, obwohl eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts die schädliche Bodenveränderung selbst verursacht hat, zumindest zu einem erheblichen Teil.
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11

  Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Rn. 32 Angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz des Bodens und des Grundwassers als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu müssen, zurückstehen (…vgl. zu ähnlichen Fällen auch VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 8; B.v. 27.3.2012 - 10 S 2572/11 - juris Rn. 21).

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• VGH Bayern, 30.11.2022 - 24 CS 22.2140

  Zur Störerauswahl bei einer Verfüllung einer Kiesgrube im Jahr 1939

  Inwieweit das von der Antragsgegnerin geltend gemachte Vollzugsinteresse sich in einer Abwägung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage durchzusetzen vermag, ist folglich für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht von Bedeutung (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2019 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 13).

  Denn regelmäßig muss angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz des Bodens und des Grundwassers als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) das private Interesse der Verantwortlichen, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu müssen, zurückstehen (vgl. zu ähnlichen Fällen auch BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 31 ff.;… B.v. 3.7.2020 - 22 CS 20.799 - juris Rn. 39;… VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 8;… B.v. 27.3.2012 - 10 S 2572/11 - juris Rn. 21).

  Rn. 42 Wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat (Beschlussabdruck S. 14), mindert der Umstand, dass die Grundwassergefährdung bereits längere Zeit andauert, nicht das gewichtige öffentliche Interesse daran, eine drohende Grundwasserverunreinigung abzuwenden (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 33).

• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

  Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

  Rn. 123 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt zur Interessenabwägung betreffend die Anordnung einer Detailuntersuchung mit Beschluss vom 15. Mai 2018 (Az. 22 CS 18.566) Folgendes aus:.

  Rn. 124 Auch vermindert die Tatsache, dass seit der Schadensverursachung bereits ein langer Zeitraum verstrichen ist, innerhalb dessen eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen wurden, nicht das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses (siehe hierzu BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 34;… B.v. 15.4.2021 - 24 CS 21.343 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 03.07.2020 - 22 CS 20.799

  Untersuchungsprogramm für Detailuntersuchung einer Bodenverunreinigung (LHKW)

  Denn - anders als in dem vom Antragsgegner angeführten Fall (BayVGH B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566) - sei die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin infolge der hohen Kosten der angeordneten Maßnahmen wirtschaftlich gefährdet; außerdem sei - anders als im dortigen Fall - das Ausmaß des Schadens bekannt und nicht einmal das Landratsamt oder das Wasserwirtschaftsamt selbst gehe davon aus, dass ein weiteres Zuwarten etwa erforderliche Gegenmaßnahmen erschweren würde.

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Boden und Grundwasser als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) regelmäßig das private Interesse eines Grundstückseigentümers, vorläufig keine Maßnahmen zum Schutz von Boden und Grundwasser vornehmen zu müssen, zurückstehen muss (vgl. BayVGH B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 32).

  Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug kann auch nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Grundwassergefährdung bereits längere Zeit andauere (BayVGH B.v. 15.5.2018, a.a.O., Rn. 33).

• VGH Bayern, 21.06.2023 - 24 CS 23.179

  Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung

  Zwar muss angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Boden und Grundwasser als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) regelmäßig das private Interesse eines Grundstückseigentümers, vorläufig keine Maßnahmen zum Schutz von Boden und Grundwasser vornehmen zu müssen, zurückstehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 32).

  Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug kann auch nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Grundwassergefährdung bereits längere Zeit andauere (BayVGH, B.v. 15.5.2018, a.a.O., Rn. 33;… B.v. 30.11.2022 - 24 CS 22.2140 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 24 CS 21.343

  Störerauswahl für Detailuntersuchnung nach BBodSchG

  Im Übrigen hat sie nicht substantiiert geltend gemacht, dass wegen der Kosten der angeordneten Detailuntersuchung ihre wirtschaftliche Existenz ernstlich gefährdet sein könnte (…vgl. VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 32).

  Auch mindert sich das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses nicht durch den Zeitablauf seit Entstehen der Gefahr (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - Rn. 34).

• VG Bayreuth, 19.11.2024 - B 8 S 24.1023

  Eintragung eines "fiktiven Vaters" in ukrainischer Geburtsurkunde, …

  Hierzu ist regelmäßig eine auch auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist (…BayVGH, B.v. 14.2.2002 - 19 ZS 01.2356 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 22 CS 18.2310 - juris Rn. 11;… VG Ansbach, B.v. 5.2.2007 -AN 14 S 06.03851 - juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 24.03.2021 - Au 9 S 21.329

  Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und …

  Rn. 38 Angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz des Bodens und des Grundwassers als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a Grundgesetz - GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängenden Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) muss das private Interesse des Antragstellers vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu müssen, zurückstehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 32).
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 8 S 24.1142

  Fehlende gesundheitliche Eignung einer Krankenpflegerin bei Missbrauch von …

  Hierzu ist regelmäßig eine auch auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist (…BayVGH, B.v. 14.2.2002 - 19 ZS 01.2356 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 22 CS 18.2310 - juris Rn. 11;… VG Ansbach, B.v. 5.2.2007 -AN 14 S 06.03851 - juris Rn. 20).
• VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
  Rn. 91 Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2018 - 22 CS 18.566 -, juris, Rn. 31 ff.; vgl. zu einem ähnlichen Fall auch OVG NRW, Beschluss vom 8.5.2020 - 20 B 1027/19 -, n.v., S. 8 f. des amtlichen Umdrucks.
• VG Ansbach, 30.10.2018 - AN 9 K 17.02143

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube - …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. Mai 2018 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (22 CS 18.566).
• VG Augsburg, 12.09.2022 - Au 9 K 21.1644

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
• VGH Bayern, 09.09.2025 - 24 CS 25.238

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, schädliche Bodenveränderungen durch …
• VG Bayreuth, 05.12.2024 - B 8 S 24.1031

  Zum unterhaltsvorschussrechtlich notwendigen Umfang des Betreuungsanteils beim, …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 9 K 21.203

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung in verfüllter Grube - …
• VG Aachen, 13.08.2018 - 3 K 110/14

  Standsicherheit; Ersatzvornahme; Kosten; Auslagen; Eilbedürftigkeit; Gefahr; …
• VG Augsburg, 13.03.2020 - Au 9 S 19.2149

  Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
• VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184

  Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.906

  Bodenschutzrechtliche Anordnung, Verpflichtung zur Durchführung einer …