Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SchfHwG § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 14 Abs. 1; GG Art. 13
  Duldungsverfügung nach § 1 Abs. 4 SchfHwG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Duldung einer Feuerstättenbeschau unter Androhung eines Zwangsgeldes

• rechtsportal.de

  Verpflichtung zur Duldung einer Feuerstättenbeschau unter Androhung eines Zwangsgeldes

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Feuerstättenschau: Nur durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 08.02.2023 - W 8 S 23.148
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419

  Kein Recht auf Wahl oder Tausch des die Feuerstättenschau durchführenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates kann ausschließlich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG) (BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18).

  Der Problematik fachlich nicht ordnungsgemäßer Amtsführung - sofern eine solche hier vorläge - würde nach der gesetzlichen Konzeption des SchfHwG nicht durch den Ausschluss des betroffenen Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 3 SchfHwG) durchsetzbare Berufspflichten (§ 18 Abs. 1 SchfHwG) Rechnung getragen (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350

  Die streitgegenständlichen Regelungen dienen der Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und dem Klima- und Umweltschutz sowie der Energieeinsparung andererseits (…vgl. OVG NW, B.v. 20.4.2020 - 4 A 3726.18 - juris Rn. 8 ff.; BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 7 C 5.14 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.341

  Stilllegung einer Gasfeuerstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates kann ausschließlich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG) (…BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15 ff.; B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18).
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.147

  Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2023 - 22 CS 23.350

  Rn. 4 Die Antragsteller erhoben Klage gegen das Schreiben und den Bescheid vom 25. Januar 2023 (Az. W 8 K 23.147) und beantragten die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 27.11.2023 - W 8 S 23.1605

  Duldung der Feuerstättenschau

  Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurück (BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris).

  Rn. 30 Da sich die Antragsteller mit dem Vorbringen im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen auf ihr Vorbringen in den früheren Verfahren betreffend die vorhergehenden Duldungsbescheide sowie Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Feuerstättenschau beziehen und dieses wiederholen, kann auf die früheren dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen verwiesen werden (siehe BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris; VG Würzburg, U.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.147 - juris; B.v. 8.2.2023 - W 8 S 23.148 - juris).

  Rn. 38 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. April 2023 zum entsprechenden Vorbringen der Antragsteller ausdrücklich ausgeführt (BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn 21.ff):.

  Soweit die Antragsteller weitere Vorfälle, aufgrund deren sie an der (fachlichen) Eignung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zweifeln würden, vortragen bzw. ihr früheres Vorbringen wiederholen und dazu auf ein vom Antragsteller zu 1) selbst aufgenommenes und kommentiertes Video verweisen, insbesondere in Bezug auf die mangelhafte Kontrolle der Lüftungsgitter, ist dem entgegenzuhalten, wie bereits durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2023 (22 CS 23.350 - juris) erläutert, dass den betreffenden Vorwürfen der Antragsteller - selbst bei Wahrunterstellung - nach der Konzeption des Gesetzgebers nicht durch den Ausschluss des betroffenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers aus dem konkreten Verwaltungsverfahren, sondern mit disziplinarischen Mitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 3 SchfHwG) zur Durchsetzung seiner Berufspflichten (§ 18 Abs. 1 SchfHwG) Rechnung zu tragen ist.

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24;… B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15;… B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18;… VG Bayreuth, U.v.9.12.2022 - B 4 K 22.676 - juris Rn. 45;… VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris; Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht.

  Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist ausweislich des Wortlauts der Norm ("spätestens") nicht gehalten, bis zum Ende der in § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG vorgesehenen Spanne zuzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 22; VG Berlin, B.v. 19.12.2017 - 8 L 384.17 - juris Rn. 12).

  Es steht insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck (Art. 29 Abs. 2 VwZVG), nunmehr trotz der nachhaltigen Blockade durch die Antragsteller zur Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und dem Klima- und Umweltschutz sowie der Energieeinsparung andererseits (BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24) die Feuerstättenschau durchzusetzen.

  Rn. 53 Auch der Umstand, dass die Antragsteller kürzlich mit Schreiben vom 15. November 2023 (nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Würzburg vom 9. Oktober 2023 im Verfahren W 8 K 23.147 stellen ließen, macht die Androhung unmittelbaren Zwangs nicht unverhältnismäßig, weil zum einen - wie ausgeführt - ein Zuwarten und weiteres Hinausschieben der Feuerstättenschau angesichts der mit ihr zu begegnenden Gefahren nicht mehr hingenommen werden kann und muss und weil sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum anderen schon im Sofortverfahren mit dem konkreten Fall der Antragsteller befasst und weder das Vorgehen des Landratsamtes noch den Beschluss des Gerichts von Rechts wegen zu beanstanden hatte (siehe BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris).

  Zwar regelt § 14b SchfHwG nicht den Fall der Duldungsanordnung bezüglich einer Feuerstättenschau, doch kann der Klage dagegen die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer Klage gegen einen Feuerstättenbescheid (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 27;… OVG NRW, B.v. 9.1.2019 - 4 A 3346.18 - juris Rn. 5 ff.).

• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.1604

  Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Duldungsanordnung, Zwangsweise …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurück (BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris).

  Rn. 54 Das Gericht nimmt diesbezüglich auf seinen Beschluss im Sofortverfahren vom 27. November 2023 - W 8 S 23.1605 - Bezug, in welchem es auf den S. 18 ff. zur Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren vom 27. April 2023 (22 CS 23.350 - juris Rn. 21 ff.) verwiesen hat, in dem dieser ausführte:.

  Soweit die Kläger weitere Vorfälle, aufgrund deren sie an der (fachlichen) Eignung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zweifeln, vortragen, würde solchen, wie bereits durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2023 (22 CS 23.350 - juris Rn. 24) erläutert, nach der gesetzlichen Konzeption des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz nicht durch den Ausschluss des betroffenen Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 3 SchfHwG) durchsetzbare Berufspflichten (§ 18 Abs. 1 SchfHwG) Rechnung getragen.

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24;… B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15;… B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18;… VG Bayreuth, U.v.9.12.2022 - B 4 K 22.676 - juris Rn. 45;… VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris; Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht.

  Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist ausweislich des Wortlauts der Norm ("spätestens") nicht gehalten, bis zum Ende der in § 14 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG vorgesehenen Spanne zuzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 22; VG Berlin, B.v. 19.12.2017 - 8 L 384.17 - juris Rn. 12).

  Es steht insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck (Art. 29 Abs. 2 VwZVG), nunmehr trotz der nachhaltigen Blockade durch die Antragsteller zur Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und dem Klima- und Umweltschutz sowie der Energieeinsparung andererseits (BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24) die Feuerstättenschau durchzusetzen.

• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.147

  Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

  Die dagegen von Klägerseite eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. April 2023 - Az.: 22 CS 23.350 - zurück.

  Rn. 33 Und bezieht sich des Weiteren auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschwerdeverfahren vom 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, in dem dieser ausführte:.

  Soweit die Kläger weitere Vorfälle, aufgrund deren sie an der (fachlichen) Eignung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zweifeln würden, vortragen, würde solchen, wie bereits durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27. April 2023 - 22 CS 23.350 - erläutert, nach der gesetzlichen Konzeption des SchfHwG nicht durch den Ausschluss des betroffenen Bezirksschornsteinfegers aus dem Verwaltungsverfahren, sondern durch mit disziplinarischen Mitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 3 SchfHwG) durchsetzbare Berufspflichten (§ 18 Abs. 1 SchfHwG) Rechnung getragen.

• VG Schleswig, 07.04.2026 - 6 B 11/26

  Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens; Duldungsverfügung und Androhung …

  Nach dem Ermessen der Kammer ist die nach § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche Bedeutung des Antrags für die Antragstellerin, die sich gegen die Verpflichtung zur Duldung einer Feuerstättenschau wendet, in der gleichen Höhe zu bemessen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 4 E 548/17 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 4. März 2024 - 6 A 9/23 -, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2025 - 6 S 133/25

  Streitwertfestsetzung im Schornsteinfegerrecht

  Für den Rechtsschutz gegen einen solchen Duldungsbescheid ist, ebenso wie für eine Klage gegen den Feuerstättenbescheid selbst, der in der sondergesetzlichen Regelung des § 14b SchfHwG vorgesehene Streitwert von 500,-- EUR anzusetzen, der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 Hs. 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.04.2023 - 22 CS 23.350 -, BayVBl 2024, 678 ;… OVG NRW, Beschlüsse vom 18.05.2022 - 4 E 315/22 -, juris Rn. 7 …und vom 30.03.2021 - 4 E 163/21 -, juris Rn. 2 f., 8; SächsOVG…, Beschluss vom 29.05.2019 - 3 E 34/19 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 07.02.2024 - W 8 S 24.144

  Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, …

  Mit Beschluss vom 27. November 2023, Az.: W 8 S 23.1605 hat das Gericht bereits festgestellt, dass die Antragsteller zur Duldung der Feuerstättenschau vom 29. November 2023 durch den Antragsgegner verpflichtet waren und die Androhung der Durchsetzung der Feuerstättenschau unter unmittelbaren Zwangs rechtmäßig war (ebenso bzgl. der Duldung der Feuerstättenschau durch die Antragsteller an einem anderen Termin: VG Würzburg B.v. 8. Februar 2023 - W 8 S 23.148 - juris, bestätigend: BayVGH B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris; sowie VG Würzburg, U.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.147).
• OVG Sachsen, 04.03.2024 - 6 A 9/23

  Feuerstättenschau; Gestattung; Duldungsverfügung; Antrag auf Zulassung der …

  Dieser Streitwert ist auch im Fall einer auf die Feuerstättenschau bezogenen Duldungsverfügung festzusetzen (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2019 - 3 E 34/19 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 27. April 2023 - 22 CS 23.350 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2019 - 4 A 3346/18 -, juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 06.05.2024 - W 8 K 23.1577

  Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Duldungsanordnung, Erledigung der …

  Insbesondere ist es nach dem Wortlaut des § 14 SchfHwG nicht notwendig, dass bis zum Ende der Zeitspanne abgewartet wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 22;… VG Berlin, B.v. 19.12.2017 - 8 L 384.17 - juris Rn. 12).