Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.05.1996 - 22 CS 96.210 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06
Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
Denn abgesehen davon, dass die Antragstellerin nicht substantiiert vorträgt, in welchen Punkten sich die gerügten Verfahrensmängel auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben sollten, scheidet eine Beachtlichkeit dieser Mängel schon aufgrund rechtlicher Alternativlosigkeit aus (…vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 46, Rdnr. 53 f., 64), weil die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BImSchG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen ist und nicht im behördlichen Ermessen steht (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Juni 1998, - 10 S 909/97 -, NVwZ-RR 1999, 298, sowie bei Juris, Rdnr. 20; OVG Münster…, Urteil vom 18. November 1997, - 21 D 10/95.AK -, bei Juris, Rdnr. 23; VGH München, Beschluss vom 8. Mai 1996, - 22 CS 96.210 -, bei Juris, Rdnr. 16). - OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01
Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz …
Denn diese allein vermitteln Nachbarschutz noch nicht, sondern erst dann, wenn sich ihre Wahrnehmung positiv auf seine Rechtsposition auswirkte (vgl. z.B. BayVGH vom 8.5.1996 - 22 CS 96.210 -, JURIS). - VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99
Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 (362) und vom 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996, 788 (792) sowie Beschluss vom 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, DVBl. 1997, 48 f.; OVG NRW, Urteil vom 18.11.1997, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 8.5.1996 - 22 CS 96.210 - EuGH, Urteil vom 11.8.1995 - C-431/92 -, DVBl. 1996, 424 (425 f.).
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