Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 M 09.40082 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unzulässige Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 M 09.40082
2 Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Klägers im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO (für das Erinnerungsverfahren entsprechend anwendbar), gehört bei natürlichen Personen auch die Angabe ihres Wohnorts (§ 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO) nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG vom 13.4.1999 DVBl 1999, 989 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.02.2009 - 19 CE 09.213
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung); Beschwerde; Unzulässigkeit wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 M 09.40082
Die Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift ist auch dann erforderlich, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, auch wenn insoweit Zustellungen an ihn bewirkt werden können (…BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; vom 9.11.2007 Az. 24 B 06.2067). - VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036
Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 M 09.40082
Rn. 3 Im vorliegenden Fall hat der Kläger zunächst im Klageverfahren wegen eisenbahnrechtlicher Planfeststellung (Az. 22 A 09.40036) eine ladungsfähige Anschrift angegeben. - VGH Bayern, 09.11.2007 - 24 B 06.2067
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2010 - 22 M 09.40082
Die Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift ist auch dann erforderlich, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, auch wenn insoweit Zustellungen an ihn bewirkt werden können (…BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 25.2.2009 Az. 19 CE 09.213; vom 9.11.2007 Az. 24 B 06.2067).
- VG Bayreuth, 28.06.2011 - B 1 S 11.338
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; eheliche Lebensgemeinschaft mit …
Weiterhin ist der Antrag derzeit auch wegen Wegfalls des Bedürfnisses für die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes aufgrund Untertauchens des Antragstellers unzulässig (vgl. oben angeführte Rechtsprechung sowie auch BayVGH vom 7.12.2010 Az. 10 ZB 10.919, vom 11.10.2010 Az. 10 CE 10.2026, vom 16.7.2010 Az. 20 B 10.30183 und vom 19.3.2010 Az. 22 M 09.40082).
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