Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 M 13.40022 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 164; ZPO §§ 103 ff.
Erledigung eines vom Kostengläubiger mit dem Kostenfestsetzungsantrag eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahrens durch vorbehaltlose Zahlung des vom Gläubiger geltend gemachten Erstattungsbetrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigung eines vom Kostengläubiger mit dem Kostenfestsetzungsantrag eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahrens durch vorbehaltlose Zahlung des vom Gläubiger geltend gemachten Erstattungsbetrags
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 160
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 27.12.2011 - 22 A 11.40003
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigterklärungen
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 M 13.40022
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Verfahren mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 22 A 11.40003 - ein und überbürdete die Kosten des Verfahrens (ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen) zur Hälfte dem Beklagten und im Übrigen zu jeweils gleichen Teilen den Klägern.
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18
Überlange Verfahrensdauer; Entschädigung; Gerichtsverfahren; …
Es handelt sich um ein dem Erkenntnisverfahren nachfolgendes, der Umsetzung der darin getroffenen Kostengrundentscheidung dienendes Sonderverfahren, das vor einem Gericht geführt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris Rn. 13 ff.; s. auch VGH München…, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 6 C 07.565 - juris Rn. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 22 M 13.40022 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 5. Juli 2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 4. August 2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10). - AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18
Festsetzung der Fahrtkosten des Sitzungsvertreters anlässlich der Wahrnehmung von …
Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht entfallen, da seine Zahlung der festgesetzten Kosten nicht vorbehaltlos erfolgte (vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschl. v. 08.10.2013 - 22 M 13.40022 - juris). - VGH Bayern, 07.04.2014 - 8 M 13.40028
Erledigungsgebühr
- VG Würzburg, 19.05.2025 - W 6 M 25.382
Kostenfestsetzungsbeschluss, Umsatzsteuerfestsetzung, …
Eine Erledigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch Zahlung des in Rede stehenden Betrages kommt nur dann in Betracht, wenn diese vorbehaltlos und ohne Einwände erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2013 - 22 M 13.40022 - juris Rn. 13 ff.).
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