Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.06.2016 - 22 M 16.1017 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerinnerung; Kostenrechnung; Gerichtskostenansatz
- rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 1 S. 1; GKG § 66 Abs. 3 S. 3
Unerheblichkeit der Einwände des Kostenschuldners gegen die Richtigkeit des Urteils für die Erinnerung gegen den Kostenansatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unerheblichkeit der Einwände des Kostenschuldners gegen die Richtigkeit des Urteils für die Erinnerung gegen den Kostenansatz
Verfahrensgang
- VG München, 02.09.2015 - M 22 ZB 15.2484
- VG München, 11.04.2016 - M 22 ZB 15.2484
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 22 M 16.1017
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 22 ZB 15.2484
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 22 M 16.1017
Rn. 1 I.Durch Beschluss vom 11. April 2016 (Az. 22 ZB 15.2484) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers ab, die Berufung gegen das vom Bayerischen Verwaltungsgericht München am 2. September 2015 in der Streitsache M 9 K 14.4149 gesprochene Urteil zuzulassen. - VG München, 02.09.2015 - M 9 K 14.4149
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 22 M 16.1017
Rn. 1 I.Durch Beschluss vom 11. April 2016 (Az. 22 ZB 15.2484) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers ab, die Berufung gegen das vom Bayerischen Verwaltungsgericht München am 2. September 2015 in der Streitsache M 9 K 14.4149 gesprochene Urteil zuzulassen.
- VG Würzburg, 02.02.2021 - W 8 M 20.1471
Zum Gegenstand der Erinnerungsverfahrens
Gegenstand der Erinnerung ist nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidungen, sondern, ob diese anderweitig erfolgten Festlegungen kostenrechtlich korrekt umgesetzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 22 M 16.1017 - juris; B.v. 22.6.2015 - 21 M 15.1265 - juris; B.v. 14.6.2016 - 20 M 16.1159 - juris; B.v. 13.2.2015 - 7 M 15.281 - juris; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SF 254/14 E - juris). - VG Würzburg, 06.12.2017 - W 8 M 17.1071
Erinnerung gegen Kostenansatz
Gegenstand der Erinnerung ist nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidungen hier also die Rechtmäßigkeit der gesetzlich zwingend vorgegebenen Kostenentscheidung zu Lasten der unterlegenen Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO sowie der auf § 52 GKG beruhenden Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 2. August 2017, an die die Kostenbeamtin gebunden ist -, sondern, ob diese anderweitig erfolgten Festlegungen kostenrechtlich korrekt umgesetzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 22 M 16.1017 - juris; B.v. 22.6.2015 - 21 M 15.1265 - juris; B.v. 14.6.2016 - 20 M 16.1159 - juris; B.v. 13.2.2015 - 7 M 15.281 - juris; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SF 254/14 E - juris; Gertler in Beck´scher Online Kommentar OWiG, Hrsg.
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