Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; Sperrzeitverlängerung durch Sperrzeitverordnung; besondere örtliche Verhältnisse; schädliche Lärmeinwirkungen; Verhältnismäßigkeit; Ausnahmen von der Sperrzeitverlängerung durch Einzelfallentscheidung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in einer Kreisstadt; Notwendigkeit der Normklarheit einer Verordnung hinsichtlich ihres örtlichen Geltungsbereichs; Berücksichtigung des Ausgehverhaltens weiter Kreise der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in einer Kreisstadt; Notwendigkeit der Normklarheit einer Verordnung hinsichtlich ihres örtlichen Geltungsbereichs; Berücksichtigung des Ausgehverhaltens weiter Kreise der ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 GastV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG hat, gleich geblieben sind, kann zu ihrer Auslegung im Wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung hierzu zurückgegriffen werden (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696, vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118 und vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a.).Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinn liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint; sie setzt in der Regel atypische Gebietsverhältnisse im Sinn einer besonderen Störungsempfindlichkeit (oder auch Unempfindlichkeit) der Umgebung voraus (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O., jeweils m.w.N.).
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382 und vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen hat nach der Lärmart und -intensität zu erfolgen, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk der TA Lärm ermittelt werden kann (BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Es genügt also die Möglichkeit einer Zweckerreichung (BayVGH vom 25.1.2010 a.a.O.; BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2413, m.w.N.), hier also einer Verbesserung insbesondere der Lärmsituation.
Unverhältnismäßig im engeren Sinn und damit rechtswidrig wäre eine Sperrzeitverordnung, deren - mittels einer Sperrzeitverlängerung verfolgtes - legitimes Ziel des Nachtruhe- und Gesundheitsschutzes dadurch stark relativiert wird, dass die Verordnung von vornherein nur für solche Betriebe gilt, von denen kein wesentlicher Beitrag zu den festgestellten unzumutbaren Lärmimmissionen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgeht, während die "Hauptstörer" wie z.B. stark lärmverursachende Diskotheken von der Geltung der Sperrzeitverlängerung ausgenommen werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2010 a.a.O.).
- VGH Bayern, 10.08.2011 - 22 N 10.1867
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrzeitverordnung; Antragsbefugnis
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 GastV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG hat, gleich geblieben sind, kann zu ihrer Auslegung im Wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung hierzu zurückgegriffen werden (BayVGH vom 17.6.2008 BayVBl 2009, 695/696, vom 25.1.2010 GewArch 2010, 118 und vom 10.8.2011 Az. 22 N 10.1867 u.a.).Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinn liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint; sie setzt in der Regel atypische Gebietsverhältnisse im Sinn einer besonderen Störungsempfindlichkeit (oder auch Unempfindlichkeit) der Umgebung voraus (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. und vom 10.8.2011 a.a.O., jeweils m.w.N.).
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382 und vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen hat nach der Lärmart und -intensität zu erfolgen, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk der TA Lärm ermittelt werden kann (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
Rn. 30 Insoweit ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass eine Sperrzeitverlängerung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Bedürfnisses oder der besonderen örtlichen Verhältnisse neben dem Gesichtspunkt des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch bei sonstigen Sicherheitsbeeinträchtigungen in Betracht kommt, etwa bei Tätlichkeiten und Ordnungswidrigkeiten, auch in Form von Verstößen gegen das Jugendschutzrecht (vgl. BayVGH vom 10.8.2011 a.a.O.).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Es genügt also die Möglichkeit einer Zweckerreichung (…BayVGH vom 25.1.2010 a.a.O.; BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2413, m.w.N.), hier also einer Verbesserung insbesondere der Lärmsituation.Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG bei Deutschen, Art. 2 Abs. 1 GG bei Ausländern) eingreifen, so muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben (BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2415 m.w.N.).
Auf der Grundlage des ihm zuzubilligenden Spielraums ist der Normgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Gaststättenbesucher, den Vorrang einzuräumen (BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2414).
- BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382 und vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen hat nach der Lärmart und -intensität zu erfolgen, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk der TA Lärm ermittelt werden kann (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300).
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Die Möglichkeit, einen gaststättenrechtlich zugelassenen Betrieb gewinnbringend zu betreiben, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt; § 18 GastG ist insoweit eine inhaltsbestimmende Regelung im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96).Dass infolge der Sperrzeitverlängerung bei den betroffenen Gaststätten ein wesentliches Begriffsmerkmal der erlaubten Betriebsart nicht mehr erfüllt wäre (vgl. hierzu BVerwG vom 5.11.1985 a.a.O.), ist vorliegend nicht anzunehmen.
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Zudem kommt dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung seiner Ziele für geeignet und erforderlich hält, ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst überschritten ist, wenn die Erwägungen so falsch sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die streitige Maßnahme abgeben können (BVerfG vom 16.3.2004 NVwZ 2004, 597/599). - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass Gesichtspunkte des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner der Nachbargrundstücke wie auch für die Allgemeinheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) bei der Prüfung einer Sperrzeitfestsetzung zu berücksichtigen sind (…BayVGH vom 17.6.2008 a.a.O., vom 25.1.2010 a.a.O. …und vom 10.8.2011 a.a.O.; BVerwG vom 10.5.1995 GewArch 1995, 382 und vom 7.5.1996 BVerwGE 101, 157; BVerwG vom 9.4.2003 GewArch 2003, 300). - OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07
Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Zu bedenken ist auch, dass mit einem repressiven Einschreiten gegen lärmende Personen die eigentlichen Ursachen der schädlichen Lärmeinwirkung nicht bekämpft werden, sondern dass nur reagiert wird (vgl. SächsOVG vom 27.9.2007 Az. 3 BS 100/07) und dass regelmäßig die eigentlichen Verursacher beim Eintreffen der Ordnungskräfte nicht mehr zu greifen sind und abschreckende Bußgelder dann nicht mehr verhängt werden können. - VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
So hat die Antragstellerin des gemeinsam mit der vorliegenden Streitsache verhandelten Verfahrens (Az. 22 N 11.1075) - unwidersprochen - erklärt, im letzten Jahr habe sich die Nacht von Samstag auf Sonntag zur hauptsächlichen Weggehzeit entwickelt, wogegen es früher auch Schwerpunkte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegeben habe (vgl. die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29.9.2011 S. 2 f.).
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 22 CE 11.2435
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausnahme von einer durch …
Soweit die Antragstellerin die Rechtsgültigkeit der Sperrzeitverordnung generell bezweifelt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2011 (Az. 22 N 11.1075 und 22 N 11.1429) ausgeführt, dass die Sperrzeitverordnung rechtswirksam ist (von einem kleinen, vorliegend nicht einschlägigen Teil ihres räumlichen Geltungsbereichs abgesehen) und dass zumindest derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass infolge rechtswidrig erteilter Ausnahmen gemäß § 2 SperrzeitV der Schutzzweck der Sperrzeitverordnung nicht mehr erreichbar und die Sperrzeitverordnung deshalb rechtswidrig wäre.Der Verwaltungsgerichtshof geht insofern davon aus, dass eine etwaige rechtswidrige Ausnahmegenehmigungspraxis der Antragsgegnerin derzeit nicht verfestigt ist und korrigierbar erscheint (BayVGH vom 10.10.2011 Az. 22 N 11.1429, RdNr. 38).
Rn. 10 Die Antragsgegnerin hat bei der Erteilung von Ausnahmen nach § 2 SperrzeitV an die Antragstellerin und insofern bei der Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, die Belange der Nachbarschaft und der Allgemeinheit zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die begehrte Ausnahme gemeinwohlverträglich ist (BayVGH vom 10.10.2011 Az. 22 N 11.1429, RdNr. 37, und vom 28.11.2011 Az. 22 CE 11.2353, RdNrn. 15 und 25).
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
Schenk Koch Demling 22 N 11.1429 Großes Staatswappen.
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