Rechtsprechung
| LG Cottbus, 11.02.2005 - 22 Qs 3/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
ee) Soweit abweichend hiervon in der Rechtsprechung von einem Fortbestehen oder "Wiederaufleben' der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen im Fall der nicht rechtzeitigen Entscheidung durch den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter ausgegangen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, S. 114 ; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2001 - 1 StR 198/01 -, NStZ 2001, S. 604 im Zusammenhang mit der Prüfung eines Beschlagnahmeantrags; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 Ss 3/13 (5/13) -, juris, Rn. 12 ff.; a.A. LG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2009 - 522a 2/09 -, NStZ 2010, S. 415; LG Cottbus, Beschluss vom 11. Februar 2005 - 22 Qs 3/04 -, juris) und im Schrifttum auf der Grundlage einer Unterscheidung zwischen dem "mutwillig' nicht entscheidenden und dem "umfassend prüfenden' Ermittlungs- oder Eilrichter differenzierende Lösungen vertreten werden (…vgl. Brocke/Herb, StraFo 2009, S. 46 ff.;… dies., NStZ 2009, S. 671 ff. ;… Hofmann, NStZ 2003, S. 230 ff.;… ders., NStZ 2010, S. 415 ff.;… Schulz, NStZ 2003, S. 635 ff.;… Trück, JZ 2010, S. 1106 ff.;… Greven, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 98 Rn. 13;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 105 Rn. 2;… siehe dazu aber auch: Beichel/Kieninger, NStZ 2003, S. 10 ff.;… Jahn, NStZ 2007, S. 255 ff.;… Mosbacher, JuS 2009, S. 124 f.;… ders., JuS 2010, S. 127 ff.;… Spaniol, in: Festschrift für Albin Eser, 2005, S. 473 ff.;… Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 3, 26. Aufl. 2014, § 105 Rn. 94 f.), tragen diese Auffassungen weder der Bedeutung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG hinreichend Rechnung noch beachten sie die Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit in dem gebotenen Umfang. - LG Stralsund, 25.01.2006 - 26 Qs 137/05
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Durch Beschluss vom 18.02.2004 (22 Qs 3/04 Owi LG HST) hatte das Landgericht Stralsund erneut zur Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Stellung genommen und seine bis dahin geäußerte Ansicht zur Frage der Gebührenhöhe erneut bestätigt.
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