Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.07.2000 - 22 U 108/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 650
Überschreitung eines Kostenvoranschlags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkvertrag-Einwendung d. SE-Anspruchs wg. pflichtwidrig unterlassener Anzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1493
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 18.10.1988 - 14 U 80/87
Rechtliche Bedeutung eines Kostenvoranschlags
Auszug aus OLG Celle, 06.07.2000 - 22 U 108/99
Denn der Unternehmer, der schuldhaft seine Anzeigepflicht nach § 650 Abs. 2 BGB verletzt, hat im Rahmen des Schadensersatzes den Besteller so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn ihm die zu erwartende Kostenüberschreitung rechtzeitig angezeigt worden wäre, wobei sich der Besteller den höheren Wert anrechnen lassen muss, den er dadurch erlangt, dass der Unternehmer die ihm übertragenen Arbeiten in vollem Umfang ausgeführt hat, die bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages entfallen wären (OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 209, 210 m.w.N.).
- OLG Celle, 03.04.2003 - 22 U 179/01
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einem Stundenlohnvertrag für die …
Hierbei muss er sich den höheren Wert anrechnen lassen, den er dadurch erlangt, dass der Unternehmer die ihm übertragenen Arbeiten in vollem Umfang ausgeführt hat, die bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages entfallen wären (Urteil des Senats vom 6.7.2000 - 22 U 108/99, in: BauR 2000, 1493; so auch OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209, 210).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 726 Abs. 1; ; ZPO § 750 Abs. 2; ; ZPO § 894 Abs. 1; ; RPflG § 20 Ziff. 12
- rechtsportal.de
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Funktionelle Zuständigkeit; Urkundsbeamter; Geschäftsstelle; Wirksamkeit; Vollstreckungsklausel
Verfahrensgang
- LG Münster, 10.03.1999 - 12 O 55/98
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 03.12.1996 - 22 U 111/96
Teilurteil bei behaupteter Pauschalpreisvereinbarung im Baurecht, teilurteil, …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Wegen der Einzelheiten der notariellen Urkunde wird auf Bl. 246-250 der Beiakte 22 U 111/96 OLG Hamm Bezug genommen.Die entsprechende Klage der Klägerin wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen (Urteil des LG Münster vom 27.06.1996 in 15 0 177/96; Urteil des OLG Hamm vom 30.06.1997 in 22 U 111/96).
Auch die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Eheleute im Verfahren 22 U 111/96 entstandenen Kosten sind nicht von dem Beklagten zu ersetzen.
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Bei dieser steht der Notar als unparteiischer Betreuer zwischen den Parteien, hat die berechtigten Interessen aller Beteiligten zu wahren und wird nur in Ausübung der Amtsinteressen tätig (vgl. BGH NJW 1993, 648, 652). - OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 81/87
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Die Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit der Klausel (vgl. 15. ZS des OLG Hamm MDR 1987, 682; 18. ZS des OLG Hamm Rpfleger 1989, 466, 467;… zust. Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 726 Rn. 7;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 726 Rn. 3). - OLG Hamm, 30.05.1989 - 14 W 56/89
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Die Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit der Klausel (vgl. 15. ZS des OLG Hamm MDR 1987, 682; 18. ZS des OLG Hamm Rpfleger 1989, 466, 467;… zust. Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 726 Rn. 7;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 726 Rn. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| SG Hannover, 06.06.2002 - S 22 U 108/99 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 06.06.2002 - S 22 U 108/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2003 - L 6 U 334/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".