Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.1991 - 22 U 114/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsbürgschaft für Wohnungseigentümer (IBR 1992, 450)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 470
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.11.2001 - LwZR 4/01
Nachweis der Vertretung einer BGB -Gesellschaft
Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung aus (RGZ 74, 263, 265; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 470;… MünchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 174 Rdn. 10;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdn. 8;… Staudinger/Schilken, BGB [1995], § 174 Rdn. 6). - BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
aa) Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung aus (BGH 9. November 2001 - LwZR 4/01 - AuR 2003, 115; RGZ 74, 263, 265; OLG Düsseldorf 6. Dezember 1991 - 22 U 114/91 - NJW-RR 1993, 470;… MünchKomm BGB/ Schramm 4. Aufl. § 174 Rn. 10;… Soergel/Leptien BGB 13. Aufl. § 174 Rn. 8;… Staudinger/Schilken BGB 2004 § 174 Rn. 6). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Der Verwalter muss darüber hinaus bei drohender Verjährung eigenständig verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergreifen (vgl. BGH, NJW 1981, 282; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 470;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 669;… Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 298). - OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
Rn. 67 Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung gleichfalls aus (RGZ 74, 263, 265; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 470). - AG Kleve, 06.11.1998 - 3 C 452/98
Zurückweisung der Anmeldung reisevertraglicher Ansprüche.
Auf einseitige Erklärungen dieses gesetzlichen Vertreters findet § 174 BGB keine Anwendung (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.1991, NJW-RR 1993 Seite 470).
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