Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 § 252
  Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug nach Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1999, 472

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 17.09.1993 - 22 W 30/93

  Fremdes ungewohntes Fahrzeug; Probefahrt auf Autobahn; Schwer einsehbare Strecke; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 265/98

  Ein entgangener Gewinn ist konkret nachzuweisen (so auch der Senatsbeschluß vom 17.09.1993 - 22 W 30/93 -, OLGR 1994, 148 -) und zwar in der Weise, daß spezifiziert vorgetragen wird, welche Umsätze gerade mit dem beschädigten Fahrzeug während der Ausfallzeit erzielt worden wäre n und welche Unkosten diesen gegenüberstanden (…OLG Köln und Brandenburgisches OLG, aaO.).

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• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  a) Gleichwohl wird die Entscheidung vielfach dahin verstanden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemesse, die jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen seien (vgl. OLG Brandenburg OLGR 1996, 76; OLG Köln VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; OLG Hamm OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971; OLG Hamm VersR 2004, 1572 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 659, 660 f.; LG Halle VersR 2002, 1525, 1527;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 27;… Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht/Lemcke, 2003, Teil 3 Rz. 267;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 52;… Himmelreich/Halm/Schmelcher, Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht, 2006, Kap. 5 Rn. 54 f.;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a;… Staudinger/Schieman, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083).
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines …

  Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil v. 18. Juni 1999, 22 U 265/98 = NZV 1999, 472; OLG Hamm, Urteil v. 7. April 2000, 9 U 257/98 = NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, Urteil v. 14. März 2006, 8 U 191/05 = OLGR 2006, 659;… ebenso Heinrichs a.a.O., Rn. 24;… Oetker in: MüKo-BGB, 4. Aufl. 2003, § 249 Rn. 64 und Grünberger in: Bamberger/ Roth, 4. Aufl. 2004, § 249 Rn. 60).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00

  Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

  Ihr Nutzungszweck bestand darin, Gewinne einzufahren (NZV 1999, 472 - LKW; VersR 1995, 1321 - Arbeitsmaschine).

• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …

  Das OLG Düsseldorf (NZV 1999, 472 f.) entschied, dass bei der Beschädigung eines Krans verwehrt sei, den Schaden abstrakt zu berechnen, maßgeblich sei der entgangene Gewinn bzw. Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges.
• OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter …

  Rn. 24 Der Verdienstausfall nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs ist konkret zu berechnen, eine abstrakte Berechnung der Nutzungsausfallschäden ist nicht möglich (…Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn. 240 mit Hinweis auf BGH NJW 2008, 913, BGH NJW 1978, 812; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472, OLG Hamm r+s 2000, 452; LG Halle NZV 2003, 34).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01

  Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung

  Wenn Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug nicht angefallen seien, müsse er im einzelnen vortragen, welche konkreten Aufträge er nicht hat ausführen können, weil ihm das beschädigte Fahrzeug nicht zur Verfügung stand, und welche Einnahmen ihm dadurch entgangen sind (OLG Düsseldorf - 22. Zivilsenat - NZV 1999, 472;… Greger a. a. O., Anh. I, Rdn. 129 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
  Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2006, 659;… ebenso PalandUHeinrichs, § 249 Rdnr. 24;… Oetker, in: MünchKomm, 4. Aufl. [2003], § 249 4650LG Naumburg: Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutztem Pkw(NZV 2008, 464 )Rdnr. 64, und Grünberger, in: Bamberger/Roth, BGB, 4. Aufl. [2004], § 249 Rdnr. 60).
• KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …

  Die erwerbswirtschaftliche Nutzung fällt hingegen in den Anwendungsbereich des § 252 BGB (…Grüneberg, in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249, Rn. 47), weshalb sich bei Ausfall eines gewerblich genutzten Kfz der Schaden nach dem entgangenen Gewinn (§ 252 BGB), den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs bemisst (OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00

  Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - …

  Sie muß vielmehr ihren Ausfallschaden konkret nachweisen (vgl. den Senatsbeschluß vom 17.09.93 - 22 W 30/93 - OLGR 1994, 148 = NZV 1994, 317 - betreffend einen Vorführwagen - und das Senatsurteil vom 18.06.99 - 22 U 265/98 - betreffend einen Lastzug).
• AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …

  Aus diesen Erwägungen wird zum Teil (…Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, vor § 249 Rn. 24 a; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472) geschlossen, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung mangels einer solchen Regelungslücke nicht in Betracht komme.
• LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
• OLG Nürnberg, 03.08.2000 - 13 U 1837/00

  Ersatz für Ausfall der Nutzung eines gewerblich genutzten Kfz
• OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 22 U 80/99

  Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers bei einem schnell selbsttätig …
• LG Erfurt, 19.09.2019 - 10 O 925/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Wahrnehmung des …
• LG Hamburg, 19.10.2007 - 331 O 247/06

  Die Klägerin, eine Autovermietung, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für …
• AG Gummersbach, 24.05.2013 - 19 C 50/12

  Bestimmung des Nutzungsausfallschadens bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug
• LG Mönchengladbach, 07.01.2010 - 6 O 293/09

  Schadensersatzanspruch wegen eines Nutzungsausfallschadens infolge der Entfernung …
• AG Heidelberg, 11.02.2014 - 30 C 71/12

  Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerblich genutztes Taxi