Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.07.1991 - 22 U 33/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 459 BGB
Kaufvertragsrecht; Lieferung eines Ausstellungsstücks als fabrikneu
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1464
Wird zitiert von ... (2)
- AG München, 17.12.2021 - 271 C 8389/21
Neuwagen - Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu …
Diese konkrete Definition für die Fabrikheuheit von Fahrzeugen erscheint vorliegend gegenüber einer Heranziehung des hier deutlich weniger einschlägigen Urteil des OLG Düsseldorf zur Fabrikneuheit einer Schrankwand (Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.07.1991, 22 U 33/91) vorzugswürdig. - OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 137/96
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für Sonderangebote
Denn "neu" bedeutet nicht "fehlerfrei" (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1464 unter Hinweis auf BGH NJW 1980, 2129).
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