Rechtsprechung
| KG, 18.08.2003 - 22 W 226/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,15905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 568
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 568
Kostenerstattung bei Zustellung an die falsche Partei - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.06.2003 - 29 O 443/02
- KG, 18.08.2003 - 22 W 226/03
- KG, 18.08.2003 - 22 U 226/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 08.06.2007 - 10 W 291/07
Zur Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei falscher Klagezustellung an …
Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 28. Dezember 2006, welcher in entsprechender Anwendung von § 91 ZPO erging (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, S. 764, 765; KG, Beschluss vom 18. August 2003 - 22 W 226/03, KGR Berlin 2003, S. 395/6; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 7 W 50/90, MDR 1991, S. 1201; LG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 8 O 1509/02, zitiert nach Juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vor § 50 ZPO Rn 8, S. 226), ist die Scheinbeklagte dazu berechtigt, von der Klägerin diejenigen Kosten ersetzt zu verlangen, die notwendig gewesen sind, um ihre Nichtparteieigenschaft gegenüber dem Gericht und der Klägerin geltend zu machen (…vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, Band 1, 22. Aufl. 2004, Vor § 50 ZPO Rn 11, S. 61). - OLG Oldenburg, 05.10.2026 - 1 W 41/26
Scheinbeklagte Partei; Entlassung aus dem Rechtsstreit; Kostenentscheidung; …
Gegen die Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerdegegnerin aus dem Rechtsstreit zu entlassen und ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen, ist die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 5 ZPO gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (siehe KG, Beschluss vom 18. August 2003 - 22 W 226/03 -, Rn. 7, juris). - OLG Köln, 18.11.2011 - 17 W 225/11
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines irrtümlich in Anspruch genommenen …
Diese Kostenfolge steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2008, 582; KG, Beschluss vom 18.08.2003 - 22 W 226/03 - zitiert nach "juris").
dejure.org
Übersicht KG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.