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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3396
OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 847
    Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmtheitsgebot des Klageantrages; Bindung des Gerichts; Unbezifferte Schmerzensgeldklage; Mindestvorstellungsbetrag; Eingeräumter Spielraum

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 955
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94 -, juris ).
  • LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

    Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

    Für § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist im Fall einer erheblichen Unterschreitung eines in der Klage angegebenen Mindestbetrages, wie hier der Fall (vgl. Unterliegen von über 80%), kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994 - 22 W 28/94, juris (Grenze: 20%); Schulz in MüKo, ZPO, 6. Aufl., § 92 Rn. 23 mwN, insbes.
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

    Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen …

    Nur wenn der Kläger die Bemessung des Anspruchs der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts stellt und in der Klagebegründung lediglich unverbindliche Vorstellungen über die Größenordnung äußert, ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulasten des Beklagten anwendbar, sofern das Gericht von der Angabe des Klägers um nicht mehr als 20 - 30% (so zum Schmerzensgeld BGH, JurBüro 1965, 371; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Köln, ZfS 1994, 362, 363; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 398) nach unten abweicht.
  • AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13

    Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden

    § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nicht zu Gunsten des Klägers anwendbar, weil die vom Kläger geltend gemachte Größenordnung eines angemessenen Schmerzensgeldes das vom Gericht anerkannte Schmerzensgeld um mehr als 20% überschreitet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994, 22 W 28/94, zitiert nach Juris m.w.N., u.a. NJW-RR 1995, 955).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97

    Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …

    Soweit darin eine Angabe der Größenvorstellung des begehrten Schmerzensgeldes liegt, sind dem Senat bei der Festsetzung des angemessenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenzen gesetzt (vgl. BGH NJW 1996, 2425, 2427; der Senat hält insoweit an seiner abweichenden Ansicht - vgl. den Senatsbeschluß vom 22.06.1994, 22 W 28/94, OLGReport Düsseldorf 1994, 239 = NJW-RR 1995, 955 - nicht mehr fest).
  • LG Düsseldorf, 01.12.2006 - 15 O 488/05

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei einer vorsätzlich zugefügten …

    Im Hinblick auf die Höhe der Zuvielforderung liegt ein Fall von § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr vor (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955).
  • LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15

    Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als …

    Um der mangelnden Gewissheit der Klägerin bei Klageerhebung Rechnung zu tragen, sind insoweit Abweichungen von bis zu 20 Prozent von der Angabe der Größenordnung ohne Kostentragungspflicht zu akzeptieren (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 955;… Zöller, ZPO, 32 Aufl., 2018, § 92 Rn. 12).
  • OLG Rostock, 18.01.2021 - 2 U 8/20

    Kostenquotelung im Berufungsverfahren wegen fehlerhafter Kostenentscheidung im …

    Soweit Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt Ausnahmen zulassen und § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Anwendung bringen, können allenfalls Abweichungen zwischen Antrag und Zuspruch von bis zu 20 % noch als kostenneutral anerkannt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994 - 22 W 28/94, NJW-RR 1995, 955 [Juris; Tz. 6], m.w.N.); teilweise wird die Grenze auch bei - äußerstenfalls - 33 % gezogen (vgl. Röhl, ZZP 85 [1972], 52 [75 f.]); hier beläuft sich der Teilmisserfolg der Klage hingegen auf über 60 %.
  • OLG Nürnberg, 24.01.2020 - 5 U 964/19

    Schmerzensgeldbemessung

    Entgegen der Ansicht der Berufung ist für die Bemessung des Streitwertes und damit auch für die Kostenentscheidung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag der Betrag maßgeblich, den der Kläger als Mindestbetrag angegeben hat (OLGR Köln 1994, 284; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 955), hier also 5.000 EUR.
  • LG Köln, 06.03.2018 - 4 O 307/15

    Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

    Wenn der Kläger hinsichtlich des Schmerzensgeldes auch einen unbezifferten Klageantrag gestellt hat, so ist insofern von einer Kostenbelastung nur bei Unterschreitung der angegebenen Größenordnung von bis zu 20 % abzusehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94).
  • AG Essen, 24.08.2010 - 11 C 98/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung …

  • ArbG Gelsenkirchen, 03.08.2022 - 2 Ca 547/22

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung, Rechtsmissbrauch

  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver …

  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97

    Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …

  • KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04

    Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche …

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