Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 249 BGB, § 93 ZPO
  Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlendes Scheckheft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 31.10.2019 - 27 O 125/18
• OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
• LG Darmstadt, 09.03.2020 - 27 O 125/18

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Mithin kam die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der fiktiven Schadensabrechnung zum Zuge, wonach der Geschädigte grundsätzlich auf die Kosten einer mühelos erreichbaren und vergleichbaren freien Werkstatt verwiesen werden kann, wenn er fiktiv abrechnet und sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder bisher regelmäßig scheckheftgepflegt wurde (BGH, VW-Urteil, 20.10.2009 VI ZR 53/09; vgl. auch BGH 22.6.10 - VI ZR 337/09 - BGH 13.7.10 - VI ZR 259/09 - BGH 14.5.13 - VI ZR 320/12 - BGH 15.7.14 - VI ZR 313/13 -).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Dreijahresfrist lässt sicherlich den Schluss zu, dass ganz geringfügige Überschreitungen möglich sind, wie dies auch bei der 130 %-Grenze der Fall ist (OLG Düsseldorf 15.10.07 - 1 U 45/07 - BGH NJW 05, 1108: 133, 5%).
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

  Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (vgl. BGHZ 178, 338 ff).

• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (BGH 21. März 2019 - IX ZB 54/18 -, juris).
• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Mithin kam die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der fiktiven Schadensabrechnung zum Zuge, wonach der Geschädigte grundsätzlich auf die Kosten einer mühelos erreichbaren und vergleichbaren freien Werkstatt verwiesen werden kann, wenn er fiktiv abrechnet und sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder bisher regelmäßig scheckheftgepflegt wurde (BGH, VW-Urteil, 20.10.2009 VI ZR 53/09; vgl. auch BGH 22.6.10 - VI ZR 337/09 - BGH 13.7.10 - VI ZR 259/09 - BGH 14.5.13 - VI ZR 320/12 - BGH 15.7.14 - VI ZR 313/13 -).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Mithin kam die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der fiktiven Schadensabrechnung zum Zuge, wonach der Geschädigte grundsätzlich auf die Kosten einer mühelos erreichbaren und vergleichbaren freien Werkstatt verwiesen werden kann, wenn er fiktiv abrechnet und sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder bisher regelmäßig scheckheftgepflegt wurde (BGH, VW-Urteil, 20.10.2009 VI ZR 53/09; vgl. auch BGH 22.6.10 - VI ZR 337/09 - BGH 13.7.10 - VI ZR 259/09 - BGH 14.5.13 - VI ZR 320/12 - BGH 15.7.14 - VI ZR 313/13 -).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Mithin kam die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der fiktiven Schadensabrechnung zum Zuge, wonach der Geschädigte grundsätzlich auf die Kosten einer mühelos erreichbaren und vergleichbaren freien Werkstatt verwiesen werden kann, wenn er fiktiv abrechnet und sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder bisher regelmäßig scheckheftgepflegt wurde (BGH, VW-Urteil, 20.10.2009 VI ZR 53/09; vgl. auch BGH 22.6.10 - VI ZR 337/09 - BGH 13.7.10 - VI ZR 259/09 - BGH 14.5.13 - VI ZR 320/12 - BGH 15.7.14 - VI ZR 313/13 -).
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Mithin kam die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der fiktiven Schadensabrechnung zum Zuge, wonach der Geschädigte grundsätzlich auf die Kosten einer mühelos erreichbaren und vergleichbaren freien Werkstatt verwiesen werden kann, wenn er fiktiv abrechnet und sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder bisher regelmäßig scheckheftgepflegt wurde (BGH, VW-Urteil, 20.10.2009 VI ZR 53/09; vgl. auch BGH 22.6.10 - VI ZR 337/09 - BGH 13.7.10 - VI ZR 259/09 - BGH 14.5.13 - VI ZR 320/12 - BGH 15.7.14 - VI ZR 313/13 -).
• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbestehen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich (BGH NJW-RR 2005, 1005).
• OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11 -, Rn. 4 - 12, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16 -, juris).
• OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16

  Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07

  Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
• OLG Köln, 09.04.1973 - 10 W 11/73

  Haftpflichtversicherung; Zahlungsverlangen; Prüfungsfrist; Kostenrisiko

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• OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24

  Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …

  Nach diesen Grundsätzen fehlt es regelmäßig an einem Anlass zur Klageerhebung, wenn es der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, vom Versicherer berechtigterweise angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen und der Versicherer seine Leistung aus diesem Grund verweigert (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11, Rn. 8, juris; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20 -, Rn. 16 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 10 U 3947/19 -, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, Rn. 41 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 2 U 26/23, Rn. 37, juris;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., § 119 Rn. 19;… Schneider, in: MüKo-VVG, 3. Aufl., § 119 Rn. 26;… Freymann/Rüßmann, in: jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 302).
• OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23

  Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …

  Hält ein in Anspruch genommener Haftpflichtversicherer vorprozessual die Forderung des Geschädigten für teilweise oder insgesamt nicht nachvollziehbar, so hat er mitzuteilen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt; wenn sie ihm vorenthalten werden, fehlt es an einem Klageanlass im Sinne von § 93 ZPO (OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, juris Rn. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20, juris Rn. 18; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 , juris Rn. 41 ).