Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.11.1991 - 22 W 42/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 511
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2004 - 2 Ta 76/04
Titel, Rechtskraft, Zwangsvollstreckung, Unterlassung, Schadensersatz, …
In den letzten Jahren hat sich jedoch die überwiegende Meinung dahingehend gebildet, dass bei einer auf § 826 BGB gestützten Schadenersatzklage bzw. Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung die Einstellung der Zwangsvollstreckung in auch entsprechender Anwendung des § 769 ZPO nicht in Betracht kommt, sondern vorläufiger Rechtsschutz in diesen Fällen nur im Wege einer einstweiligen Verfügung gewährt werden kann (vgl. u. a. LG Saarbrücken; Urteil v. 15.04.1986 - 1 O 100/85 - NJW-RR 1986, 1049; OLG München, Beschluss v. 25.02.1976 - 25 W 830/76 - NJW 1976, 1748; KG Berlin, Beschluss v. 28.02.1977 - 9 W 488/77 - zit. nach Juris; LG Bochum, Beschluss v. 29.10.1998 - 5 O 298/98 - MDR 1999, 359; OLG Hamm, Beschluss v. 26.11.1986 - 11 U 251/86 - MDR 1987, 505; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.12.1996 - 2 W 83/96 - NJW-RR 1998, 70; OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.11.1991 - 22 W 42/91 - NJW-RR 1992, 511; LAG Tübingen, Beschluss v. 30.09.1971 - 7 Ta 21/71 - ; LG Kiel, Beschluss v. 17.01.1990 - 13 T 642/89 - SchlHA 1990, 70;… Musielak, Rn. 1 zu § 769 ZPO;… Putzo Rn. 2 zu § 769 ZPO; a.A.: OLG Zweibrücken Beschluss v. 14.06.1991 - 7 W 39/91 - NJW 1991, 3041;… Zöller-Herget, Rn. 1 zu § 769 ZPO; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.09.1986 - 2 WF 103/86 - zit. nach Juris; OLG Köln, Beschluss v. 24.10.1988 - 12 W 66/88 - zit. nach Juris).
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| OLG Düsseldorf, 16.09.1991 - 22 W 42/91 |
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