Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

• IWW

  § 3 ZPO; § 7 ZPO; § 1090 BGB; § 1018 BGB
  Streitwert

• RA Kotz

  Streitwert beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Grunddienstbarkeit.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine Kabeltrasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine Kabeltrasse

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14

  Streitwert einer einstweiligen Verfügung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Dabei sind jedenfalls Werte von etwa einem Drittel des Wertes der Hauptsache anzusetzen (…vergleiche Zöller, ZPO 34. Aufl. § 3 Rn. 16.63; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.2.2014 - 5 W 4/14, juris, Rn. 5).
• BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Dies wurde zwar bislang lediglich für das Notwegerecht und das Geh - und Fahrtrecht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, V ZR 52/13, Rn. 5, 8, Urteil vom 07.07.2016, V ZR 11/16, jeweils juris) und den Überbau (BGH, Beschluss vom 23.01.1986 - V ZR 119/85, juris) ausdrücklich entschieden, lässt sich aber auf die hier vorliegende Konstellation ohne weiteres übertragen.
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 5.21

  "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Auch unterscheidet sich die Lage dadurch, dass es sich bei den streitgegenständlichen Flächen wohl um eine Art "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5/21 -, juris) handelt, der erst noch überplant werden musste.

• BGH, 07.07.2016 - V ZR 11/16

  Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Dies wurde zwar bislang lediglich für das Notwegerecht und das Geh - und Fahrtrecht (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013, V ZR 52/13, Rn. 5, 8, Urteil vom 07.07.2016, V ZR 11/16, jeweils juris) und den Überbau (BGH, Beschluss vom 23.01.1986 - V ZR 119/85, juris) ausdrücklich entschieden, lässt sich aber auf die hier vorliegende Konstellation ohne weiteres übertragen.
• BGH, 30.07.2020 - III ZR 106/19

  Störung des Grundstückseigentums durch Einwirkung: Bemessung des Streitwerts bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Auch in diesen Fällen ist allein der Wert des gestörten Grundstücksteils maßgeblich (BGH, Beschluss vom 30.07.2020, III ZR 106/19, juris, Rn. 4).
• BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85

  Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Dies wurde zwar bislang lediglich für das Notwegerecht und das Geh - und Fahrtrecht (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013, V ZR 52/13, Rn. 5, 8, Urteil vom 07.07.2016, V ZR 11/16, jeweils juris) und den Überbau (BGH, Beschluss vom 23.01.1986 - V ZR 119/85, juris) ausdrücklich entschieden, lässt sich aber auf die hier vorliegende Konstellation ohne weiteres übertragen.
• BGH, 27.11.2014 - III ZR 93/14

  Baulandsache: Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidung über die vorzeitige …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Denn wie bei einer Besitzeinweisung kommt es immer auf das konkrete Grundstück an, nicht auf die dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - III ZR 93/14 -, juris, Rn. 8).
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 295/12

  Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines "Durchleitungsentgeltes" aufgrund …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Zwar ist grundsätzlich der Wert der persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) für den Berechtigten (§ 3 ZPO) maßgebend, denn Reallasten oder persönliche Dienstbarkeiten sind nach den allgemeinen Vorschriften zu bewerten, allerdings sind hierbei die gesetzgeberischen Leitgedanken (hier: für Grunddienstbarkeiten) zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2014 - III ZR 295/12, beck-online), wonach es auf die Wertverbesserung und der ihr korrespondierenden Verschlechterung des dienenden Grundstücks ankommt (Leitgedanke des § 7 ZPO).
• BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56

  Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Damit ist der Leitgedanke der Vorschriften für die Grunddienstbarkeit (§ 7 ZPO), dass keine Ungleichbehandlung eintritt, je nachdem wer von den Parteien einer Dienstbarkeit zuerst klagt (BGH, Beschluss vom 30.1. 1957 - V ZR 263/56, beck-online;… BeckOK ZPO/Wendtland ZPO § 7 Rn. 1), auch hier anzuwenden, so dass es auch bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit keinen Unterschied machen darf, ob der Berechtigte oder der Verpflichtete das Bestehen der Dienstbarkeit wahlweise behauptet oder bezweifelt.

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

  Zwar wird in diesem Zusammenhang regelmäßig eine Bruchteilsbewertung zwischen einem Drittel (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02. April 2007 - 3 W 57/06, Rn. 5; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14, Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 14. August 2023 - 22 W 443/22, Rn. 25, jew. zit. nach juris) und der Hälfte (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 24. April 2008 - 15 W 22/08, Rn. 3; OLG Rostock…, Beschluss vom 05. September 2008 - 2 W 22/08, Rn. 12, jew. zit. nach juris) des Hauptsachestreitwertes vorgenommen, wenn aber die beabsichtigte einstweilige Verfügung der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens zumindest nahe kommt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. September 2011 - 101 W 1/11, Rn. 9; unter Betonung des Befriedigungsinteresses auch OLG München…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 7 U 1079/18, Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01. Februar 2021 - 6 W 55/20 , Rn. 7 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. Juli 2022 - 10 U 65/22, Rn. 134, jew. zit. nach juris), ist ein Abschlag indes nicht obligat.