Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers nach Mängelbeseitigung vor Ablauf der Klagefrist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenentscheidung; Mängelbeseitigung; Gesamtwirkende Tatsache ; Erfüllung ; Planungsfehler; Ausführungsfehler; Gesamtschuldner ; Klagfrist

• Judicialis

  ZPO § 494 a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 494a Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenentscheidung; Mängelbeseitigung; Gesamtwirkende Tatsache ; Erfüllung ; Planungsfehler; Ausführungsfehler; Gesamtschuldner ; Klagfrist

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11

  Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen …

  Rn. 15 Demgegenüber wird teilweise die Meinung vertreten, § 486 Abs. 4 ZPO sei seinem Sinn und Zweck nach auf das gesamte selbstständige Beweisverfahren auch vor den Landgerichten entsprechend anwendbar, solange nicht mündlich verhandelt werde (vgl.: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.10.2011 - 10 W 38/11 - zitiert nach juris, Rn. 3 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.02.2011 - 13 W 139/11 - NJW 2011, 1613 f., 1614; OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002 - 22 W 81/01 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.07.1999 - 22 W 59/98 - zitiert nach juris Rn. 3 f.;… Vollkommer in Zöller, a. a. O., § 70 Rn. 1 und § 78 Rn. 28, 29).

  Rn. 21 Auf dieser Linie liegen denn auch Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtssprechung und Meinungen in der Literatur, die eine ausdehnende Anwendung des § 486 Abs. 4 ZPO in Detailfragen bejahen, und zwar sowohl für Anträge des Antragstellers, die auf Ergänzung oder Berichtigung gerichtet sind (OLG Naumburg…, Beschluss vom 25.02.2002 - 12 W 17/02 - zitiert nach juris Rn. 4;… Beschluss vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 - zitiert nach juris Rn. 2 f.;… Herget in Zöller, a. a. O., Vor § 485 Rn. 4;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39), als auch für Stellungnahmen und Gegenanträge des Antragsgegners (…Huber in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 490 Rn. 1, mit dem Hinweis auf die gebotene "Waffengleichheit";… Kratz in BeckOK, a. a. O., § 486 Rn. 18;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39) und für den dem Antragsgegner nach § 494a ZPO eröffneten Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung und ggf. Kostentragung (OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002, a. a. O.; OLG München…, Beschluss vom 05.08.1999 - 28 W 2177/99 - zitiert nach juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.07.1999, a. a. O.; OLG Jena…, Beschluss vom 19.05.1999 - 5 W 271/99 - zitiert nach juris Rn. 3 bis 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1998 - 5 W 29/98 - zitiert nach juris - Orientierungssatz; OLG München…, Beschluss vom 19.06.1998 - 13 W 1700/98 - zitiert nach juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.01.1997 - 2 W 250/96 - zitiert nach juris Rn. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.1995 - 16 W 224/95 - zitiert nach juris - Leitsatz;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 494a Rn. 11;… a. A. konsequent: Herget in Zöller, a. a. O., § 494a Rn. 6;… Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 494a Rn. 1;… Schreiber in Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 485 Rn. 23).

• OLG Nürnberg, 10.02.2011 - 13 W 139/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für den Streithelfer vor dem …

  Rn. 12 aa) Ganz überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur die letztgenannte Auffassung vertreten (OLG Stuttgart, BauR 1995, 135; OLG Schleswig, BauR 1996, 590; OLG Frankfurt, MDR 1999, 1223; OLG Celle OLGR 2002, 129;… Cuypers, NJW 1994, S. 1988;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 69. Aufl., § 486 Rn. 4;… Münchner Kommentar/Schreiber, ZPO, 3. Aufl., § 487 Rn. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78 Rn. 29 mit Rn. 28;… a. A. wohl Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., Rn. 4 vor § 485, allerdings unter Berufung auf Fundstellen, welche den Anwaltszwang nicht für das selbständige Beweisverfahren als solches bejahen, sondern nur für die mündliche Verhandlung).

  Dementsprechend wird sogar die Auffassung vertreten, dass die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind, wenn ein Verfahrensbeteiligter zu den vom Gegner behaupteten und unter Beweis gestellten Mängeln in Anbetracht seiner Fachkenntnisse, etwa als Architekt, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts selbst Stellung nehmen kann (so OLG Celle OLGR 2002, 129).

• OLG Koblenz, 09.01.2012 - 5 W 737/11

  Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum …

  Die Auffassung, § 486 Abs. 4 ZPO gelte für bei den Landgerichten anhängige Beweisverfahren auch in deren weiterem Verlauf, mithin gleichermaßen für eine Nebenintervention (OLG Nürnberg NJW 2011, 1613; OLG Stuttgart WuM 2011, 640; vgl. auch OLG-R Celle 2002, 129 und OLG Frankfurt MDR 1999, 1223), hat keine tragfähige Grundlage.

• OLG Nürnberg, 24.04.2012 - 13 W 393/12

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang in Verfahren vor dem Landgericht; …

  Nach ganz überwiegender und überzeugender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt aus dem Sinn und Zweck des § 486 Abs. 4 ZPO, wonach die Verfahrenseinleitung vom Anwaltszwang befreit ist, und aus systematischen Gründen, dass die Antragserwiderung des Gegners sowie das gesamte selbständige Beweisverfahren - auch vor dem Landgericht - ohne anwaltliche Vertretung durchgeführt werden kann, solange - wie hier - nicht mündlich verhandelt wird (OLG Nürnberg, NJW 2011, 1613: OLG Stuttgart, BauR 1995, 135; OLG Schleswig, BauR 1996, 590; OLG Frankfurt, MDR 1999, 1223; OLG Celle, OLGR 2002, 129;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 78 ZPO Rdnr. 28, Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 490 ZPO Rdnr. 1).
• OLG Hamm, 18.01.2006 - 17 W 44/05

  Keine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO bei Erlöschen des Anspruchs …

  Dieser gesetzlich geregelten Kostentragungspflicht liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Antragsteller nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen soll, die sich bei Abweisung einer solchen Klage ergeben würde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002, Az.: 22 W 81/01, Juris).
• OLG Hamm, 25.08.2004 - 2 W 24/04

  Verfahrensrecht -Selbständiges Beweisverfahren: Kostenfalle bei Antragsrücknahme

  Gleiches gilt für die Entscheidung des OLG Celle vom 22.02.2002 - 22 W 81/01 -.
• OLG Frankfurt, 16.06.2004 - 17 W 20/04

  Verfahrensrecht - Hat noch eine Kostenentscheidung zu ergehen?

  Insoweit reicht es aus, dass jedenfalls eine Haftung der Antragsgegnerin zu 2. als Gesamtschuldnerin überhaupt in Betracht kam und dass einer der Beweisgegner nach Durchführung des Beweisverfahrens die Hauptsacheforderung mit befreiender Wirkung zugunsten des anderen Beweisgegners erfüllt hat (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 732; OLG Celle BauR 2002, 1888 u. OLGR Celle 2002, 129).