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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26351
VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 (https://dejure.org/2009,26351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 (https://dejure.org/2009,26351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. März 2009 - 22 ZB 07.224 (https://dejure.org/2009,26351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis;Vorübergehendes Absenken und Ableiten von Grundwasser zur Verlegung einer Abwasserleitung;Gefährdung der Standsicherheit eines nahe gelegenen Weiherdamms (verneint);abgelehnte Beweisanträge ;Wasserwirtschaftsamt als amtlicher ...

  • Judicialis

    WHG § 7 Abs. 1; ; BayWG Art. 17; ; BayWG Art. 75 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erteilung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zum vorübergehenden Absenken und Ableiten von Grundwasser sowie Einleiten des abgeleiteten Grundwassers in den Vorflutgraben gegenüber den Eigentümern des Weihers als Gegenstand des Zulassungsverfahrens; Mögliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.221

    Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung zur Verlegung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Hiergegen wenden sich die Anträge auf Zulassung der Berufung im Verfahren 22 ZB 07.221.

    Nummer 1 des genannten Bescheids (Ausnahme von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung) ist Gegenstand des Zulassungsverfahrens Az. 22 ZB 07.221.

  • BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

    Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Dabei ist die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus zu beurteilen (BVerwG vom 23.1.1996 NVwZ-RR 1996, 369).
  • VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen können sie nicht erschüttert werden (BayVGH vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Das Zulassungsvorbringen stellt weder einzelne tragende Rechtssätze noch erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 WHG, Art. 17 BayWG Rechte Dritter beeinträchtigen kann, wenn die zuständige Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf deren Interessen genommen hat (BVerwG vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40; BayVGH vom 14.9.2006 BayVBl 2007, 119).
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Das Zulassungsvorbringen stellt weder einzelne tragende Rechtssätze noch erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624).
  • VGH Bayern, 14.09.2006 - 22 ZB 06.2199

    Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme; Anfechtung …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 WHG, Art. 17 BayWG Rechte Dritter beeinträchtigen kann, wenn die zuständige Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf deren Interessen genommen hat (BVerwG vom 15.7.1987 BVerwGE 78, 40; BayVGH vom 14.9.2006 BayVBl 2007, 119).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Damit dienen entsprechende Bestimmungen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Rechte Einzelner (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 - juris; anders nur für Trinkwasserversorgungsunternehmen als Träger wasserwirtschaftlicher Gemeinwohlbelange: OVG Lüneburg, Urteil vom 05.09.1996 - 3 I 7866/94 - juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

    Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …

    Damit dienen entsprechende Bestimmungen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Rechte Einzelner (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 - juris; anders nur für Trinkwasserversorgungsunternehmen als Träger wasserwirtschaftlicher Gemeinwohlbelange: OVG Lüneburg, Urteil vom 05.09.1996 - 3 I 7866/94 - juris, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

    Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

    Denn auch Grundwasser- und Gewässerschutz dienen ausschließlich öffentlichen Interessen; soweit die Antragsteller der Sache nach die Verletzung von Vorschriften des Wasserrechts rügen, kann daraus mithin keine subjektive Rechtsverletzung folgen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 -, juris).
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