Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erweiterte Gewerbeuntersagung;Wegfall des Widerspruchsverfahrens ohne Auswirkung auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

  Vielmehr ergibt sich für die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung aus dem materiellen Recht, und zwar aus der Regelung des vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 GewO) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist; eine spätere ihm günstige Änderung der Verhältnisse muss der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen; dies ist grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 23.11.1990 GewArch 1991, 110 unter Hinweis u.a. auf BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1).
• BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

  Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

  Vielmehr ergibt sich für die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung aus dem materiellen Recht, und zwar aus der Regelung des vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 GewO) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist; eine spätere ihm günstige Änderung der Verhältnisse muss der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen; dies ist grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 23.11.1990 GewArch 1991, 110 unter Hinweis u.a. auf BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1).
• VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07

  Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

  Grundsätzlich geklärt ist, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG ein dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren erfordern, in dem alle Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden (vgl. BVerfG vom 9.5.1973 BVerfGE 35, 65/73), und dass Art. 15 AGVwGO auch der Bayerischen Verfassung nicht widerspricht (BayVerfGH vom 23.10.2008 BayVBl 2009, 109).
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

  Grundsätzlich geklärt ist, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG ein dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren erfordern, in dem alle Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden (vgl. BVerfG vom 9.5.1973 BVerfGE 35, 65/73), und dass Art. 15 AGVwGO auch der Bayerischen Verfassung nicht widerspricht (BayVerfGH vom 23.10.2008 BayVBl 2009, 109).

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• VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung

  Aus der materiellrechtlichen Besonderheit eines vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 GewO) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv ergibt sich, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden - obwohl die Gewerbeuntersagung ihrem Regelungsgehalt nach ein Dauerverwaltungsakt ist - allein nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist (BayVGH, B.v. 23.5.2011 - 22 ZB 11.502 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 23.11.1990 - 1 B 155.90 - GewArch 1991, 110 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1).