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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41486
VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 (https://dejure.org/2012,41486)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 (https://dejure.org/2012,41486)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2012 - 22 ZB 12.2107 (https://dejure.org/2012,41486)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe kann nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an.Antrag auf Bewilligung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
    Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache selber für die Gewährung von Prozesskostenhifle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache selber für die Gewährung von Prozesskostenhifle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussichten in der Sache selbst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 890
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
    Insofern braucht ein mittelloser Kläger nicht besser gestellt zu werden (BGH vom 14.12.1993 NJW 1994, 1160; BVerfG vom 7.5.1997 NJW 1997, 2745).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
    Insofern braucht ein mittelloser Kläger nicht besser gestellt zu werden (BGH vom 14.12.1993 NJW 1994, 1160; BVerfG vom 7.5.1997 NJW 1997, 2745).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1592/98

    Prozeßkostenhilfe: Zulassungsverfahren und Rechtsmittelverfahren bilden …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
    Prozesskostenhilfe kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb gewährt werden, weil ein Zulassungsantrag als solcher erfolgversprechend erscheint, sofern das zuzulassende Rechtsmittel eine Erfolgsaussicht nicht bietet; eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann auch nicht beschränkt auf die durch das Zulassungsverfahren verursachten ausscheidbaren Kosten in Betracht (VGH BW vom 29.7.1998 DVBl 1999, 108).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 16 A 74/24

    Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Beabsichtigter Antrag auf …

    Rn. 5 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 25. März 2019 - 3 Bf 69/18.Z, 3 So 36/18 -, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 3 ZB 11.403 -, juris, Rn. 7, und vom 15. November 2012 - 22 ZB 12.2107 -, juris, Rn. 2; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 19. März 2012 - OVG 10 N 33.10 -, juris, Rn. 10; OVG S.-A., Beschluss vom 25. Mai 2007 - 2 L 28/07 -, juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 S 1592/98 -, juris, Rn. 4; Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2025, § 166 VwGO Rn. 155; Happ, in: Eyermann, VwGO 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 26a; Bader, in: Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 45; Neumann/ Schaks, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 73.
  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.562

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges

    (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; BVerfG, B.v. 7.5.1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, 2745).
  • VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793

    Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, …

    Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890;… B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 22 ZB 14.1354

    Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Beachtung des Vertretungserfordernisses

    Ein kostenbewusst handelnder Rechtsmittelführer wird, wenn er voraussichtlich das von ihm erstrebte Ziel letztlich nicht wird erreichen können, einen Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts nicht zum Anlass nehmen, Kosten der Rechtsmittelinstanz entstehen zu lassen, die er dann wegen des absehbaren Misserfolgs in der Sache im Endergebnis selbst tragen müsste (BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107).
  • VGH Bayern, 11.12.2019 - 14 ZB 19.50036

    Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz

    Prozesskostenhilfe einschließlich der Beiordnung ist hier für die gesamte zweite Instanz einheitlich zu bewilligen, weil gemäß § 16 Nr. 11 Halbs. 1 RVG das Berufungszulassungsverfahren und ein sich eventuell anschließendes Berufungsverfahren dieselbe Angelegenheit sind, gemäß § 15 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3200 und Vorbemerkung 3.2 (zu Teil 3 Abschnitt 2) des RVG-Vergütungsverzeichnisses die anwaltlichen Gebühren für Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren einheitlich (…vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar 24. Aufl. 2019, § 16 Rn. 151, 156) und Gerichtskosten im Asylprozess gemäß § 83b AsylG nicht anfallen, so dass es sich bei einem eventuell anschließenden Berufungsverfahren nicht um einen Verfahrensabschnitt - der besondere Kosten verursachen könnte und für den deshalb gesondert über Prozesskostenhilfe und Beiordnung zu befinden wäre (vgl. BGH, B.v. 8.7.2004 - IX ZB 565/02 - NJW 2004, 3260) -, sondern um eine Einheit mit dem Berufungszulassungsverfahren handelt (vgl. BVerwG, B.v. 29.11.1994 - 11 KSt 1.94 - NVwZ-RR 1995, 545; BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890 Rn. 2).
  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.566

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges

    Auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; BVerfG, B.v. 7.5.1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, 2745).
  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 15 ZB 13.564

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges

    Auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; BVerfG, B.v. 7.5.1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, 2745).
  • VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 13.496

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf …

    Prozesskostenhilfe kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb gewährt werden, weil ein Zulassungsantrag als solcher erfolgversprechend erscheint, sofern das zuzulassende Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht bietet; eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann auch nicht beschränkt auf die durch das Zulassungsverfahren verursachten ausscheidbaren Kosten in Betracht (BayVGH, B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890; VGH BW vom 29.7.1998 - 9 S 1592/98 - DVBl 1999, 108).
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