Volltextveröffentlichungen (4)

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  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit (hier: Fehler bei der Kehrbuchführung und der Mängelverwaltung)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit (hier: Fehler bei der Kehrbuchführung und der Mängelverwaltung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.06.2012 - M 16 K 11.2865
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 10 ff, B.v. 4.9.2001 - 15 ZB 00.1583, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 47 ff).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 10 ff m.w.N.).

  Rn. 22 Der Kläger meint in diesem Zusammenhang (S. 12 oben der Antragsbegründung), es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und den "Denkgesetzen" (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 10 ff), dass sich psychische Krankheiten auf den Lebensalltag insgesamt und somit auch auf die Berufsausübung auswirken können.

• VGH Bayern, 11.06.2012 - 22 CS 12.419

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Rn. 2 Seine Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage blieben erfolglos (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.2.2012 - M 16 S 11.2912; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.6.2012 - 22 CS 12.419).

  Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Beschluss vom 16. Juni 2012 - 22 CS 12.419 - darauf hingewiesen, dass die (möglicherweise situationsbedingt) dramatisch schlechte psychische Verfassung des Klägers nach dieser Besprechung kein zuverlässiger Anhaltspunkt für die Annahme ist, der Kläger sei dauernd berufsunfähig.

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines - weiteren - Gutachtens oder eines Obergutachtens absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15/84 - BVerwGE 71, 38 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.02.2007 - 11 ZB 05.1872

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BayVGH B.v. 9.2.2007 - 11 ZB 05.1872 - juris).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Der Rechtsmittelführer muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 -2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.).
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74/09 - Buchholz 402.41 Nr. 87, B.v. 8.2.2011 - 10 B 1/11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382, B.v. 31.10.2012 - 2 B 33/12 - Rn. 12).
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74/09 - Buchholz 402.41 Nr. 87, B.v. 8.2.2011 - 10 B 1/11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382, B.v. 31.10.2012 - 2 B 33/12 - Rn. 12).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 10 ff, B.v. 4.9.2001 - 15 ZB 00.1583, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 47 ff).
• BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09

  Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74/09 - Buchholz 402.41 Nr. 87, B.v. 8.2.2011 - 10 B 1/11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382, B.v. 31.10.2012 - 2 B 33/12 - Rn. 12).
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972

  Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

  Ein mit Bescheid vom 9. August 2010 gegen den Kläger verhängtes Warnungsgeld, das der Kläger erfolglos angegriffen habe (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.10.2010 - M 16 K 10.4400; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972), habe keine Besserung bewirkt.
• BVerwG, 08.03.1991 - 1 B 99.90

  Gewerberecht: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
• VG München, 19.10.2010 - M 16 K 10.4400

  Warnungsgeld für Bezirksschornsteinfegermeister; Führung des Kehrbuchs; …
• VGH Bayern, 28.11.2011 - 22 CS 11.2550

  Sofort vollziehbarer Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261

  Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort …
• VGH Bayern, 04.09.2001 - 15 ZB 00.1583
• VG München, 02.02.2012 - M 16 S 11.2912

  Schornsteinfegergesetz; Bezirkschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; …
• VG München, 12.06.2012 - M 16 K 12.1744

  Schornsteinfegergesetz; Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand (verneint)

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• VG Trier, 21.10.2021 - 2 L 3058/21

  Landkreis Bernkastel-Wittlich: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

  Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG ist die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschonsteinfeger zwingend aufzuheben, ohne dass der Behörde ein Ermessenspielraum zusteht (BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 -, juris).
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261

  Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ebenso erfolglos (Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262) wie Anträge des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.2.2012 -M 16 S 11.2912; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.6.2012 -22 CS 12.419).

  Auf die Frage, ob der Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG auch dann der Versetzung in den Ruhestand nach § 10 Abs. 1 SchfG vorgeht, wenn die den Widerruf rechtfertigenden Berufspflichtverletzungen gerade auf die gesundheitlichen Probleme und die durch sie verursachte Berufsuntauglichkeit zurückzuführen sind, kommt es in zweifacher Weise nicht an: Zum einen weil das Verwaltungsgericht mit seinem Verweis auf seine Entscheidungsgründe im Urteil im Verfahren M 16 K 11.2865, das mit der Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 - rechtskräftig geworden ist (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), eine solche Ursächlichkeit der Krankheit des Klägers für seine Pflichtverletzungen gerade ausgeschlossen hat, zum andern wegen des genannten rechtlichen Hindernisses, das eine sofort wirksame Widerrufsentscheidung gegenüber einer begehrten Ruhestandsversetzung darstellt.

• VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der …

  Liegen demnach objektiv Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene nicht die nötige persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amts besitzt, so können etwaige Begründungsmängel des Aufhebungsbescheids im Ergebnis (vgl. Art. 46 BayVwVfG) nicht zu dessen Aufhebung führen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 6 A 208/14

  Laufbahnprüfung; Nichtbestehen; Prüfung; Tatsachenfeststellung; Teilprüfung; …

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 16 A 1576/05 -, juris, Rn. 2; Beschluss vom 21. Juni 2012 - 18 A 1459/11 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. Juli 2014 - 6 A 1872/13 -, juris, Rn. 7 f.; zuletzt auch etwa BayVGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 22 ZB 13.103, 104 -, juris, Rn. 11, und vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris, Rn. 11.
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 17.4056

  Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit

  Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG ist die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zwingend aufzuheben, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262 - juris Rn. 10).
• VG München, 30.05.2017 - M 16 K 17.616

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Aufhebung der Bestellung wegen …

  Da es sich hierbei - wie bereits ausgeführt - um eine gebundene Entscheidung handelt, die bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu erfolgen hat, können etwaige Begründungsmängel im Ergebnis nicht zum Erfolg der Klage führen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262 - juris Rn. 10).