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  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Geflügelmastanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Geflügelmastanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Geflügelmastanlage

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Vielmehr hängen diese Anforderungen nach der Rechtsprechung von dem durch das Vorhaben ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr ab (BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - NVwZ 1986, 38).

  Rn. 23 Zutreffend weist die Klägerin in Bezug auf den im Außenbereich verlaufenden Abschnitt der Straße "Ba…" zwar darauf hin, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts insofern nicht stimmig ist, als es einerseits die Privilegierung des streitgegenständlichen Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Zweifel gezogen und stattdessen eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB angenommen (S. 16, Abschn. 1 und 2 des Urteils), andererseits die geringeren Anforderungen an eine Erschließungsstraße im Außenbereich mit dem Sinn und Zweck der Privilegierung gerade von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.8.1985 - 4 C 48/81 - NVwZ 1986, 38) begründet hat (S. 17 oben des Urteils).

  Denn aus Rn. 16 und 17 des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.8.1985, a.a.O.) ergibt sich zwar, dass gerade land- und forstwirtschaftliche Betriebe "seit alters her" im Außenbereich liegen und es deshalb sachwidrig wäre, an ihre Erschließung ebenso hohe technische Anforderungen zu stellen wie im innerörtlichen Bereich.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

  Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Liegt das Vorhaben im Außenbereich, so schlägt sich die Privilegierung auch in den Anforderungen daran nieder, was alles zur wegemäßigen Erschließung des Vorhabens ausreichend anzusehen ist; nach der in der Rechtsprechung gängigen Formulierung reicht ein dem "Verkehrsbedarf des Vorhabens noch genügender, aber 'außenbereichsgemäßer' Standard" aus (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 17.7.2013 - 12 ME 275/12 - BauR 2013, 1831, Rn. 53. m.w.N.).

  Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in den beiden genannten Abschnitten lässt sich aber nicht entnehmen, dass diese grundsätzliche Erwägung für andere in § 35 Abs. 1 BauGB - gleichermaßen - privilegierte Vorhaben nicht gelten soll (vgl. auch NdsOVG, B.v. 17.7.2013, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie auf die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt (OVG Hamburg, B.v. 24.2.2010 - 5 Bs 24/10 - UPR 2010, 455, Rn. 19).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 ff.).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Wird - wie hier - das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, so sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde im Fall des § 35 BauGB dessen Voraussetzungen in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, z.B. Ue. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BayVBl 2011, 183 und v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - DVBl 2010, 1377).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  In Bezug auf das Schriftformerfordernis ist in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt, dass ein gerichtliches Protokoll in Bezug auf die mit diesem Erfordernis verbundenen Zwecke (insb. der Beweis- und Warnfunktion) der Schriftform - auch unter Berücksichtigung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG, der mangels abweichender bundesrechtlicher Verfahrensregelungen nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG ergänzend herangezogen werden kann - genügt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98/99 - NVwZ 2000, 1186; BVerwG, U.v. 25.1.1995 - 11 C 29/93 - NJW 1995, 1977; OVG LSA, B.v. 21.9.2006 - 2 L 168/05 - juris;… BayVGH, U.v. 4.8.2004 - 1 B 01.2807 - juris, Rn. 17;… VGH BW, B.v. 11.11.2013 - 11 S 2119/13 - juris, Rn. 9).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Wird - wie hier - das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, so sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde im Fall des § 35 BauGB dessen Voraussetzungen in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, z.B. Ue. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BayVBl 2011, 183 und v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - DVBl 2010, 1377).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Die Gemeinde kann zwar von der Genehmigungsbehörde verlangen, dass ihr eine Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens auf der Grundlage in planungsrechtlicher Hinsicht vollständiger Antragsunterlagen ermöglicht wird (BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - NVwZ 2005, 213, Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Dagegen wird dem "Stand der Technik" im Regelfall dann genügt, wenn der zu beurteilende Stall 100 Punkte im Sinn der VDI-Richtlinie 3471 vorweisen kann (vgl. NdsOVG, U.v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 - BauR 2010, 195, Rn. 76); dies ist beim vorliegenden Stallsystem nach dem Gutachten des Ingenieurbüros K... vom 10. Februar 2010 (S. 7, 40 und 63) der Fall.
• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  In Bezug auf das Schriftformerfordernis ist in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt, dass ein gerichtliches Protokoll in Bezug auf die mit diesem Erfordernis verbundenen Zwecke (insb. der Beweis- und Warnfunktion) der Schriftform - auch unter Berücksichtigung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG, der mangels abweichender bundesrechtlicher Verfahrensregelungen nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG ergänzend herangezogen werden kann - genügt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 2 B 98/99 - NVwZ 2000, 1186; BVerwG, U.v. 25.1.1995 - 11 C 29/93 - NJW 1995, 1977; OVG LSA, B.v. 21.9.2006 - 2 L 168/05 - juris;… BayVGH, U.v. 4.8.2004 - 1 B 01.2807 - juris, Rn. 17;… VGH BW, B.v. 11.11.2013 - 11 S 2119/13 - juris, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 22 ZB 12.204

  Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung; …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13

  Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05

  Ergänzung von Ermessenserwägungen
• VGH Bayern, 04.08.2004 - 1 B 01.2807

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• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …

  Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder auf Ermittlungsfehlern beruht, die auf die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt (vgl. BayVGH, Beschluss 11. März 2014 - 22 ZB 13.2381 -, juris; OVG Münster, Urteil vom. 14. Oktober 2013 - 20 D 7/09.AK -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, UPR 2010, 455).
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Rn. 51 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Immissionen liegt nach dieser Vorschrift vor, wenn durch die Errichtung und/oder den Betrieb der genehmigten Anlage die dem Betreiber nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG obliegende Pflicht zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verletzt wird (Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - und Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 - juris).

  Klagt eine Gemeinde - wie vorliegend - gegen die Ersetzung des von ihr bezüglich des Vorhabens versagten gemeindlichen Einvernehmens, sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung maßgeblich (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 15. November 2006 - 3 ZU 634/06 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2008 - OVG 11 S 9.07 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …

  Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder auf Ermittlungsfehlern beruht, die auf die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt (vgl. BayVGH, Beschluss 11. März 2014 - 22 ZB 13.2381 -, juris; OVG Münster, Urteil vom. 14. Oktober 2013 - 20 D 7/09.AK -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, UPR 2010, 455).

• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  Er umfasst zum einen die wegemäßige Anbindung (…BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48.81 - juris Rn. 15) und zum anderen die Versorgung mit Strom und Wasser einschließlich Löschwasser sowie die Abwasserbeseitigung, soweit sich nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des betreffenden Vorhabens entsprechende Anforderungen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2014 - 22 ZB 13.2381 - juris Rn. 23;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2019, § 35 Rn. 69 a.E.;… vgl auch BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 53/74 - NJW 1976, 1855 = juris Rn. 30).
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  Rn. 198 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 B 10249/14 -, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381 -, juris Rn. 38; OVG O1.
• VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …

  Bei Bioaerosolen steht allein die Anwendung des durch entsprechende Nebenbestimmungen zu steuernden Vorsorgegrundsatzes (vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2014 - 22 ZB 13.2381 - juris Rn. 33) und damit weder das "Ob" noch der prägende Charakter der Anlage in Rede.
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 B 14.564

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hühnermaststall

  Insofern kann zur weiteren Begründung auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2014 im Zulassungsverfahren (22 ZB 13.2381) Bezug genommen werden.
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  Rn. 179 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 B 10249/14 -, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381 -, juris Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 14.10.2013 - 20 D 7/09.AK -, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19.
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  Rn. 189 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 B 10249/14 -, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381 -, juris Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 14.10.2013 - 20 D 7/09.AK -, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 1 B 10249/14

  Allgemeine Vorprüfung, Artenschutz, Besorgnispotential, eigene Information, …

  Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder auf Ermittlungsfehlern beruht, die auf die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt (vgl. Bayersicher Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014, 22 ZB 13.2381, juris; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14. Oktober 2013, 20 D 7/09.AK, juris; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.2.2010, 5 Bs 24/10, UPR 2010, 455).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

  Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 22 ZB 13.995

  Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens und Eintritt der …