Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 -23 ZB 06.3299 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184

  Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).

• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 ZB 14.1612

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Rn. 5 Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG i.V.m. Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; in Ermangelung von Einwendungen des Klägers und anderweitiger Anhaltspunkte auch unter Berücksichtigung des bereits festgesetzten Streitwerts für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis (Nr. 111 des Beschlusses vom 14.8.2014 - 22 ZB 14.1612) wie Vorinstanz.
• VGH Bayern, 13.03.2007 - 23 ZB 06.3299

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Wenn von einem anwaltlich vertretenen Kläger ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222; BayVGH, B.v. 13.3.2007 -23 ZB 06.3299 jeweils m.w.N.).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

  Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …

  Für eine ordnungsgemäße Darlegung eines Aufklärungsmangels genügt der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 21. August 2014 - 22 ZB 14.1611 -) nicht, zumal die daraus vom Kläger abgeleitete Rechtsauffassung - wonach eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Falle eines als unerheblich abgelehnten Beweisantrags insbesondere dann gegeben sein soll, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen - dem genannten Beschluss nicht zu entnehmen ist und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entspricht.
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …

  Wenn von einem solchen Beteiligten kein förmlicher, unbedingter Beweisantrag gestellt wird, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (…BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; B.v. 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - BSR 79 Nr. 73 = juris Rn. 7;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 191, m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …

  Hätte er sich auf eine Aufklärungsrüge stützen wollen, hätte er darlegen müssen, dass die Ablehnung der hilfsweise beantragten Beweiserhebung (die beabsichtigte Erweiterung des Betriebs betreffend) im Prozessrecht keine Stütze findet oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur dann vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B. v. 21.8.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Wenn von einem solchen Beteiligten kein förmlicher, unbedingter Beweisantrag gestellt wird, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (…BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; B.v. 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - BRS 79 Nr. 73 = juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …

  Wenn von einem solchen Beteiligten kein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, obwohl dies nach den äußeren Umständen zu erwarten gewesen wäre, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (BayVGH, B.v. 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 3;… B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 191, m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich

  Wenn von einem solchen Beteiligten kein förmlicher, unbedingter Beweisantrag gestellt wird, muss sich dem Gericht eine entsprechende Beweisaufnahme von Amts wegen in der Regel nicht aufdrängen (…BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17; B.v. 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - BRS 79 Nr. 73 = juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 ZB 14.1631

  Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge; …

  Rn. 7 Ist ein Beweisantrag als unsubstantiiert abgelehnt worden, so liegt eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO nur vor, wenn der Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 21.8.2014 - 22 ZB 14.1611 - juris Rn. 3 m.w.N.).