Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH wegen des bestimmenden Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf die Geschäftsführung der GmbH

• rechtsportal.de

  GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH im Falle eines bestimmenden Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf die Geschäftsführung der GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH im Falle eines bestimmenden Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf die Geschäftsführung der GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252

  Ohne Belang ist auch, ob derjenige Beschluss, den das Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Argumentation herangezogen hat (VGH BW, B. v. 8.11.2004 - 6 S 593/04 - GewArch 2005, 298), einen dem vorliegenden Fall gleichenden Sachverhalt betroffen hat; es kommt ausschließlich darauf an, ob zu Recht ein bestimmender Einfluss von Herrn Th. N. auf die Geschäftsführung der Klägerin angenommen worden ist.
• BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach Rechtsprechung und Schrifttum es zur Ausräumung der Unzuverlässigkeitsgründe nicht ausreicht, lediglich den auf der organschaftlichen Stellung beruhenden Einfluss des unzuverlässigen Dritten - vorliegend die ehemals bestehende Geschäftsführereigenschaft des Herrn Th. N. - zu beseitigen; vielmehr schadet es der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auch, wenn er "lediglich" nicht willens oder nicht fähig ist, einen tatsächlichen Einfluss des unzuverlässigen Dritten auszuschalten (BVerwG, U. v. 16.10.1959, - VII C 63.59 - GewArch 1962, 154;… Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69 m. w. N.).

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• VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden muss auch dann verneint werden, wenn dieser einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen bzw. bestimmenden Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (BVerwG, U.v. 16.10.1959 - VII C 63.59 - BVerwGE 89, 222; BayVGH, B.v. 24. Mai 2016 - 22 ZB 16.252 - juris Rn. 15;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 82. EL Oktober 2019, § 35 GewO Rn. 69 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

  Rn. 26 Daneben erweist sich ein Gewerbetreibender aber auch dann als gewerberechtlich unzuverlässig, wenn dieser einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen bzw. bestimmenden Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebs einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.1996 - 1 B 202/95 - NVwZ-RR 1996, 650 - in juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 24.05.2016 - 22 ZB 16.252 - in juris Rn. 15).
• VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088

  Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …

  Rn. 83 ff) Zudem sprechen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zuverlässigkeit des Klägers auch deshalb verneint werden muss, weil er einem Dritten maßgeblichen bzw. bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (vgl. VG Regensburg, U.v. 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148 und BayVGH, B.v. 24.05.2016 - 22 ZB 16.252 - beide juris;… VG Ansbach B. v. 16.6.2020 - AN 4 S 20.00894 und AN 4 S 20.00896 - BeckRS 2020, 15423 Rn. 34 m.w.N.).
• VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 S 25.1289

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Strohmannverhältnis, kein bestimmender …

  Auch wenn sich beide Fallgruppen nur gering unterscheiden, muss nach der Rechtsprechung zwischen beiden Fallgestaltungen unterschieden werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 22 ZB 16.252 - juris Rn. 11;… vgl. auch VG Regensburg, U.v. 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148 - juris Rn. 45 ff.).
• VG Ansbach, 06.08.2021 - AN 4 K 20.00895

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 28 Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden muss auch dann verneint werden, wenn dieser einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen bzw. bestimmenden Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (BVerwG, U.v. 16.10.1959 - VII C 63.59 - BVerwGE 9, 222 - VerwRspr 1960, 731/732; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 22 ZB 16.252 - juris Rn. 15;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 85. EL September 2020, § 35 Rn. 69 m.w.N.).