Volltextveröffentlichungen (5)

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  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange im Rahmen der Errichtung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange im Rahmen der Errichtung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist danach, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die betreffende Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28/15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren Interimsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Auch in dem von den Klägern zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - (…juris Rn. 49) heißt es lediglich, dass mit dem Beschluss der LAI vom 5./6. September 2017 davon auszugehen sei, dass die in der DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt seien und die DIN ISO 9613-2 deshalb keine Bindungswirkung mehr entfalte.
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das vom Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 28;… B.v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - juris Rn. 15) angewandte Beurteilungskriterium, das gerade auf die Anlagenhöhe abstellt, angesichts einer gegenüber 2004 wohl angestiegenen durchschnittlichen Gesamthöhe von neuerrichteten Windenergieanlagen untauglich sein sollte (…vgl. auch OVG NRW, B.v. 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Dies steht auch nicht im Widerspruch mit der von den Klägern zitierten Aussage im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2017 - 8 B 705/17 - juris Rn. 7, wonach "aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 bzw. Abs. 1a Satz 1 UmwRG und dem Sinn und Zweck der zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften [folgt], dass Fehler bei der Ermittlung der Auswirkungen einer Windfarm als einer Gesamtheit gemäß § 2 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG auf jedwedes Schutzgut im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG relevant sein können, unabhängig davon, ob der Antragsteller davon selbst betroffen ist." Dem ist nicht die Aussage zu entnehmen, dass Individualkläger auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG rügen könnten, dass das Vorhaben der Beigeladenen nach § 35 BauGB - aus anderen Gründen als einer etwaigen Verletzung des Rücksichtnahmegebots - bauplanungsrechtlich unzulässig wäre oder dass Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt wären.
• VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594

  Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das vom Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 28; B.v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - juris Rn. 15) angewandte Beurteilungskriterium, das gerade auf die Anlagenhöhe abstellt, angesichts einer gegenüber 2004 wohl angestiegenen durchschnittlichen Gesamthöhe von neuerrichteten Windenergieanlagen untauglich sein sollte (…vgl. auch OVG NRW, B.v. 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 8 B 935/17

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das vom Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 28;… B.v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - juris Rn. 15) angewandte Beurteilungskriterium, das gerade auf die Anlagenhöhe abstellt, angesichts einer gegenüber 2004 wohl angestiegenen durchschnittlichen Gesamthöhe von neuerrichteten Windenergieanlagen untauglich sein sollte (vgl. auch OVG NRW, B.v. 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 27 ergibt sich nicht, dass der Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraussetzen würde, dass die Bekanntgabe an alle Beteiligten bewirkt wurde, wie die Kläger wohl meinen.
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Zu weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - (dort unter Nr. 1.5.) Bezug genommen, welcher dieselben Beteiligten betrifft.
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Rn. 34 Wie vorstehend bereits ausgeführt (vgl. Nr. 1.b) kommt es im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung an, wozu auch der in diesem Entscheidungszeitpunkt gegebene Stand von Wissenschaft und Technik gehört (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1989 - 7 B 188.88 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119

  Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Einen darüber hinaus gehenden, drittschützenden Regelungsgehalt beinhaltet Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 10 bis 15).
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Streitwertfestsetzung bei Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in mehrere …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 C 15.984

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Streitwertbeschwerde
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

  Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334

  Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

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• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

  Denn die "natur- und artenschutzrechtlichen Vorgaben" entfalten zugunsten der Antragstellerin grundsätzlich keinen Drittschutz (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 5.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u. a. -, KomJur 2018, 236 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 24, - betreffend die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände).
• VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018

  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - fristgerechter Beginn …

  Die dagegen gerichteten Anträge auf Zulassung der Berufung wurden mit zwei am 22. Mai 2018 zugestellten Beschlüssen des Senats jeweils vom 7. Mai 2018 (Windpark W2.: 22 ZB 17.2032, *.2103, *.2104 - im Folgenden: 22 ZB 17.2032 u.a.; Windpark W.: 22 ZB 17.2088, *.2089, *.2090, *.2091, *.2092, *.2093, *.2094, *.2095, *.2096 und *.2097; im Folgenden: 22 ZB 17.2088 u.a.) abgelehnt.

  Denn die Beschlüsse des Senats vom 7. Mai 2018 (Windpark W2.: 22 ZB 17.2032 u.a.; Windpark W.: 22 ZB 17.2088 u.a.) wurden den damaligen Rechtsmittelführern am 22. Mai 2018 zugestellt, so dass die Genehmigungsbescheide zu diesem Zeitpunkt bestandskräftig wurden und die Dreijahresfrist am 23. Mai 2018 begann (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

  Die behauptete Abstandsflächenverletzung durch die WEA 4 W. wäre jedenfalls durch die Genehmigung vom 17. November 2014 (W.), die bereits Gegenstand der Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2018 (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 19 ff. und B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 22 ff.) war, legalisiert und könnte dem Betrieb (ohnehin nur dieser WEA) nicht entgegengehalten werden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Rn. 116 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses einer gerichtlich zu überprüfenden Genehmigung auch der in diesem Erlasszeitpunkt gegebene Stand von Wissenschaft und Technik gehört (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 34, unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - juris Rn. 11, zum Atomrecht;… vgl. auch Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1.11 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 25.05.2022 - 22 AE 22.40004

  Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten für Windpark

  Die dagegen gerichteten Anträge auf Zulassung der Berufung wurden mit zwei Beschlüssen des Senats jeweils vom 7. Mai 2018 (Windpark W …: 22 ZB 17.2032, .2103, .2104 - im Folgenden: 22 ZB 17.2032 u.a.; Windpark W …: 22 ZB 17.2088, .2089, .2090, .2091, .2092, .2093, .2094, .2095, .2096 und .2097; im Folgenden: 22 ZB 17.2088 u.a.) abgelehnt.

  Die bis zum Erlass der Genehmigungen durchgeführten Prüfungen nach dem UVPG waren bereits Gegenstand der Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2018 (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 19 ff. und B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 22 ff.); die auf Basis dieser UVPG-Prüfungen basierenden Genehmigungen sind bestandskräftig (wirksam).

  Etwaige spätere bzw. neuere Erkenntnisse vermögen daran insoweit nichts zu ändern (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 20;… und B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Es hat insoweit die - auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 41 m.w.N.) verwendete - Faustformel angewandt, wonach bei einer Entfernung einer Windenergieanlage von den betreffenden Grundstücken, die wie vorliegend mehr als dem Dreifachen der Anlagenhöhe entspricht, regelmäßig keine solche Wirkung eintritt.
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser …

  Denn private Dritte können eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht unter Berufung auf solche Verstöße zu Fall bringen (BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 24;… OVG Münster, U.v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 - juris Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob das Interimsverfahren trotz der grundsätzlichen Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der LAI-Hinweise mit Stand 30. Juni 2016 nach dem Stand der Technik für eine hinreichende Aussagekraft der Lärmprognose schon bei der Begutachtung für das Verfahren der Bauleitplanung hätte herangezogen werden müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - UPR 2019, 220 = juris Rn. 33 ff.;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2134 u.a. - NuR 2019, 781 = juris Rn. 34 ff.; B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - NuR 2019, 132 = juris Rn. 33 f.; OVG RhPf, U.v. 20.9.2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 = juris Rn 128 f. m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 - BauR 2019, 1136 = juris Rn. 65 ff. VGH BW, B.v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 = juris Rn. 25; B.v. 19.6.2018 - 10 S 186/18 - BauR 2018, 1398 = juris Rn 11;… OVG NW, B.v. 15.3.2018 - 8 B 736/17 - juris Rn. 74;… VG Düsseldorf, U.v. 1.3.2018 - 28 K 5087/17 - juris Rn. 39 ff.;… VG Darmstadt, B.v. 24.8.2018 - 6 L 4907/17.DA - juris Rn. 191), lag im vorliegenden Fall aber schon vor der Erhebung des Normenkontrollantrags am 3. Oktober 2018 ein weiteres, für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstelltes - aktuelleres - Gutachten der … … mbH vom 10. April 2018 ("Windpark S. - Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und Schattenwurf im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens") für dieselben, auch der Bauleitplanung zugrundeliegenden Anlagentypen vor.
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1418

  Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht - Gefahr durch Eisfall und Eiswurf

  Denn private Dritte können eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht unter Berufung auf solche Verstöße zu Fall bringen (BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 24;… OVG NW, U.v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 - juris Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.).
• VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

  Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

  Rn. 104 (5) Vorschriften zum Natur- und Artenschutz dienen allein öffentlichen Interessen und vermitteln keinen subjektiven Drittschutz (…vgl. BayVGH, 22 B 17.124 - juris Rn. 36; B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 24), so dass die äußerst umfangreichen Ausführungen des Antragstellers zur fehlerhaften/mangelnden Berücksichtigung dieser Belange auch in dieser Hinsicht keinen Anspruch begründen können.
• VerfGH Bayern, 15.10.2020 - 49-VI-18

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels …

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 Az. 22 ZB 17.2088 u. a. sowie Az. 22 ZB 17.2032 u. a., mit denen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliche Urteile betreffend Anfechtungsklagen der Beschwerdeführer gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von zehn Windenergieanlagen im Windpark W. und von drei Windenergieanlagen im Windpark Wa. abgelehnt wurden.
• VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

  Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP
• VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.135

  Erfolglose Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 8 B 718/18
• VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.141

  Nachbarklage gegen drei Windkraftanlagen
• VG Würzburg, 21.02.2020 - W 4 E 20.287

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung im Hinblick auf eine …