Volltextveröffentlichungen (4)

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  GewO § 35
  Rechtsschutz gegen erweiterte Gewerbeuntersagung zum Betrieb einer Sportanlage wegen Unzuverlässigkeit durch Steuerrückstände bezüglich gewerblicher Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 5.11.2019 - 1 BvL 7/16).

  Rn. 28 Dass das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) eine andere Beurteilung erfordern würde, ist nicht hinreichend dargetan.

  Rn. 33 2.1.1 Der Kläger erachtet die "Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" (U.v. 5.11.2019 - 1 BvL 7/16) "im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der 'Zuverlässigkeit' sowie 'Schranken der Untersagung eines Gewerbebetriebs für den Fall, dass der Staat alleiniger Gläubiger ist und die Existenzvernichtung die Folge der Untersagung ist'" für klärungsbedürftig.

• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Rn. 27 Zwar kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO in extremen Ausnahmefällen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein Abweichen von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfolge geboten sein (…BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - juris Rn. 26).

  Dass es dem Kläger nicht zumutbar wäre, sich um eine abhängige Beschäftigung zu bemühen und auf diese Weise den Lebensunterhalt seiner Familie zu sichern (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - juris Rn. 26), ist nicht erkennbar.

• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind (vgl. etwa BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 27.1.2014 - 22 BV 13.260 - juris Rn. 16).

  Auch die bei steuerlichen Rückständen beachtliche Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5), hat das Verwaltungsgericht somit zu Recht zu Lasten des Klägers in seine Prognose einbezogen.

• VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Denn das Verwaltungsgericht hat diese mit der ständigen Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 8; jeweils m.w.N.) übereinstimmenden Grundsätze seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt (…UA, Rn. 11 und 12).

  Angesichts dessen war bei Bescheiderlass nicht erkennbar, dass beim Kläger trotz objektiv gegen eine künftige Zuverlässigkeit sprechender Tatsachen die (vergangenen oder aktuellen) persönlichen Gründe eine positive Prognose rechtfertigen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Soweit das Verwaltungsgericht vom "Unzuverlässigkeitsgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit" (…UA, Rn. 15) ausgegangen ist, steht dies im Kontext mit seinen Erwägungen zu den steuerlichen Rückständen des Klägers, der fehlenden Annahme einer nachhaltigen Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie zur Erwartbarkeit des Entstehens neuer Rückstände bei den Steuerbehörden (vgl. zum Zusammenhang zwischen Steuerschulden und Leistungsunfähigkeit BayVGH, B.v 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris Rn. 18;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Februar 2020, § 35 Rn. 49).

  Rn. 18 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht (…UA, Rn. 15) hierbei davon ausgegangen, dass die im Fall des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses erreichte Verringerung der Steuerschuld nur dann Ausdruck einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre, wenn der Kläger zahlungswillig gewesen wäre und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte (vgl. BayVGH, B.v 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - a.a.O.;… OVG NRW, B.v. 18.5.2020 - 4 A 1558/19 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Rn. 30 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

  Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Rn. 27 Zwar kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO in extremen Ausnahmefällen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein Abweichen von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfolge geboten sein (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Den von ihm (Antragsbegründung, S. 10 f.) letztlich allein thematisierten Verhältnismäßigkeitserwägungen wird - auch und gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - bereits durch die angeführte Rechtsprechung zur Berücksichtigung extremer Ausnahmefälle Rechnung getragen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1982 - 1 C 124.80 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91

  Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Die Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO - sie betrifft die klägerseits genannte Sperrfrist - ist einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung zugänglich (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 14.3.1995 - 1 BvR 1639/91 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Eine Verletzung von Art. 14 GG ergibt sich aus einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ebenfalls nicht (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2016 - 22 ZB 16.253 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 08.02.1996 - 1 B 19.96

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78

  Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …

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• VGH Bayern, 10.09.2026 - 22 ZB 25.1451

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Abtretung einer …

  Rn. 29 Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (…vgl. BVerwG, U.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.6.2026 - 22 ZB 26.765 - juris Rn. 13; B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 13, 16;… OVG SH, B.v. 27.5.2026 - 5 MB 8/26 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …

  Rn. 15 2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 13).

  Rn. 28 2.3.1 Zunächst stehen insoweit nicht die Einträge in das Vollstreckungsportal als solche inmitten, sondern die daraus zu ziehenden Folgerungen für die fehlende Leistungswilligkeit und -fähigkeit des Klägers (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 24).

• VG Würzburg, 18.03.2026 - W 6 K 25.1407

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Unzuverlässigkeit, bejaht, …

  Die in Rede stehenden Steuerschulden müssen betriebsbezogen und dürfen von ihrem Umfang her im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Gewerbetreibenden nicht nur unerheblich sein (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2023 - 22 ZB 22.2158 - juris Rn. 22; B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 13;… Brüning in BeckOK, GewO, 68. Edition, Stand: 1.12.2025, § 35 Rn. 23b).

  Rn. 52 Geht man vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Interessen der Klägerin (Art. 12 GG und Art. 14 GG - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, ebenso wie eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO, trotz des fehlenden behördlichen Ermessens jedenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss, so ist im Einklang mit der gewerberechtlichen Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass ein den gesetzlichen Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG entsprechender Widerruf allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (…vgl. zum Gewerberecht: BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5.94 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  Rn. 13 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin nicht spezifisch auf steuerliche Rückstände gestützt; vielmehr ist es wegen dieser Rückstände und wegen der Eintragungen der Klägerin im Schuldnerverzeichnis von deren wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ausgegangen (…vgl. UA Rn. 25 Mitte; vgl. zum Zusammenhang zwischen Steuerschulden und Leistungsunfähigkeit BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn 17;… B.v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris Rn. 18).

  Der pauschale Verweis der Klägerin auf ihr Alter reicht zudem nicht aus, um darzutun, dass es ihr trotz entsprechender Bemühungen nicht möglich sein sollte, eine abhängige Beschäftigung zu finden (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 26 1.2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz

  Denn die Weigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zeigt, dass der Antragsteller zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungsverfahren obliegenden Pflichten, seinen Gläubigern den notwendigen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen, freiwillig nicht bereit und daher nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 24;… B.v. 19.2.2009 - 22 ZB 09.218 - juris Rn. 2).
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …

  Dies ist mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362, juris Rn. 24;… zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung VGH BW, Beschl. v. 04.11.1993 - 14 S 2322/93, juris Rn. 5;… Brüning, in: BeckOK GewO , 58. Ed. 01.01.2022, § 35 Rn. 23a).
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

  Fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen …

  Eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung erfordert aber, dass der Gewerbetreibende Schulden bei öffentlichen Kassen von sich aus tilgt und es zu Vollstreckungsmaßnahmen möglichst gar nicht erst kommen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.06.2026 - 22 ZB 26.765

  Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Zukunftsprognose, Sanierungskonzept, …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG SH, B.v. 27.5.2026 - 5 MB 8/26 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937

  Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Denn aus der Nichtabgabe der Vermögensauskunft ergibt sich die Weigerung der Klägerin, durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (vertreten durch den Geschäftsführer, dessen Verhalten ihr insoweit zuzurechnen ist, s.o.) ihren Gläubigern den notwendigen Überblick über ihre Vermögensverhältnisse zu verschaffen, was mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren ist und die Annahme rechtfertigt, dass die Klägerin nicht nur leistungsunwillig, sondern auch leistungsunfähig ist (stRpr des Senats, vgl. etwa B.v.19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 24 m.V.a. den auch vom VG zitierten B.v. 19.2.2009 - 22 ZB 09.218 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 C 21.1940

  Streitwert bei erweiterter Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 22 C 21.1788

  Erfolglose Streitwertbeschwerde (Widerruf einer Gewerbeerlaubnis)
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 22 C 21.2496

  Erfolglose Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss im Verfahren gegen den …
• VG Schleswig, 25.10.2021 - 12 B 46/21

  Gewerbeuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung