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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,29730
VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195 (https://dejure.org/2023,29730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195 (https://dejure.org/2023,29730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. September 2023 - 22 ZB 22.1195 (https://dejure.org/2023,29730)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2, Nr. 3
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Rückforderung einer Corona-Beihilfe bestätigendes Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG Art. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
    Antrag auf Aufhebung eines zuwendungsrechtlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bezüglich einer Corona-Soforthilfe

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2878

    Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195
    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Februar 2022 - M 31 K 21.2878 - wird abgelehnt.
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