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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,24293
VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114 (https://dejure.org/2023,24293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114 (https://dejure.org/2023,24293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2023 - 22 ZB 22.2114 (https://dejure.org/2023,24293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2
    Gewährung der sog. Novemberhilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG Art. 49a Abs. 3 S. 1
    Anspruch eines Mischbetriebes in den Branchen "Theater- und Konzertveranstalter" und "Sportvereine" auf Auszahlung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe in Form der sog. Novemberhilfe während der Corona-Pandemie

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701

    Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114
    Soweit sie eine Verletzung des Willkürverbots anspricht, sind die Voraussetzungen dafür im Bereich des Subventionsrechts von der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 15 f.; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

    Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114
    Soweit sie eine Verletzung des Willkürverbots anspricht, sind die Voraussetzungen dafür im Bereich des Subventionsrechts von der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (vgl. z.B. BayVGH, B.v 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 10 m.w.N.).
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