Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1
  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

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  Untersagung der Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.e. erweiterten Gewerbeuntersagung; Begründen der Unzuverlässigkeit durch belegte wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und Überschuldung eines Gewerbetreibenden

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  Untersagung der Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.e. erweiterten Gewerbeuntersagung; Begründen der Unzuverlässigkeit durch belegte wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und Überschuldung eines Gewerbetreibenden

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Rn. 11 1.2.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch die erheblichen steuerlichen Rückstände sowohl beim Finanzamt als auch bei der Beklagten (vgl. angefochtener Bescheid unter 1.2.2) sowie durch die zahlreichen Einträge im Vollstreckungsportal (vgl. §§ 882b ff. ZPO) belegte wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und Überschuldung des Klägers grundsätzlich seine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO begründen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - BVerwGE 152, 39 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Rn. 19 Im Übrigen verpflichtet das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen (BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 16.1.2023 - 4 BN 46.22 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

  Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Insbesondere kann aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es dem Kläger nicht zumutbar wäre, sich um eine abhängige Beschäftigung zu bemühen und auf diese Weise den Lebensunterhalt seiner Familie zu sichern (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.362 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 23.05.2017 - 7 B 17.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Die gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung unterfällt auch regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht; dass vorliegend eine Ausnahme vorliegen würde, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 7 B 17.16 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 16.01.2023 - 4 BN 46.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Rn. 19 Im Übrigen verpflichtet das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen (…BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 16.1.2023 - 4 BN 46.22 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  - wie sie hier vorliegt - erfordert § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Darlegungen des Rechtsmittelführers, dass in Bezug auf jeden der selbständig tragenden Entscheidungsgründe ein Zulassungsgrund besteht (vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

  Fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen …

  Rn. 29 Entscheidend ist insoweit, dass - worauf auch das Verwaltungsgericht (…UA Rn. 47) zutreffend abgehoben hat - die steuerlichen Rückstände und die weiteren steuerlichen Pflichtverletzungen des Klägers Zeiträume betreffen, die überwiegend (z.T. weit) vor Pandemiebeginn lagen (…vgl. UA Rn. 42 f.; vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - Rn. 14; bisher n.v.).
• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Rn. 86 cc) Des Weiteren rechtfertigt auch für sich genommen die vorliegend (mehrfach) gelistete Nichtabgabe der Vermögensauskunft, vor Verbescheidung zuletzt vom 13. Januar 2023, die Annahme, dass der Kläger nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist (…st.Rspr. BayVGH, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1014

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 14 Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Kläger nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…stRspr des Senats, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.

• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  Rn. 18 Ein konkreter Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation der Klägerin und der Pandemie ist jedoch nicht dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BayVGH, B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 15.12.2021 - 4 B 1344/21 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 13 Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass die Klägerin nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…st.Rspr. des Senats, B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519

  Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist (…stRspr. des BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…stRspr. des Senats, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden

  Denn die Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigt die Annahme, dass der Gewerbetreibende nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig (…stRspr. des Senats, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088 - juris Rn. 13) und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 24.2136

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …

  und des Senats (…BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13; B.v. 1.6.2023 - 22 ZB 22.2472 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 22 ZB 21.1937 - juris Rn. 39 m.w.N.;… B.v. 8.5.2020 - 22 ZB 20.127 - juris Rn. 35 m.w.N.) zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall jeder durch das Verhalten des Klägers erfüllte Unzuverlässigkeitstatbestand die Prognose der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.