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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,24167
VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563 (https://dejure.org/2024,24167)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563 (https://dejure.org/2024,24167)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. September 2024 - 22 ZB 22.2563 (https://dejure.org/2024,24167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
    Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, Parteigutachten, Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, besondere Schwierigkeit, Gutachter, Weiteres Sachverständigengutachten, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste? (IBR 2025, 1013)

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

    Genehmigung Windenergieanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 26;… B.v. 9.2.2022 - 9 BN 4.21 - juris Rn. 16;… B.v. 31.3.2016 - 2 B 12.15 - juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).

    Behördliche Gutachten sind aber jedenfalls keine "klassischen" Parteigutachten (…vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2008 - 21 ZB 07.245 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

    Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr;… vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 22 ZB 21.1922 - juris Rn. 39; B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 45, jeweils m.w.N.).

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.;… vgl. weiter auch BVerwG, B.v. 16.12.2019 - 4 BN 16.19 - juris Rn. 2).

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45;… vgl. insgesamt auch BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 7;… B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht ihm gegenüber geäußertes Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, obwohl dieser übergangene Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. dazu etwa BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Rn. 35 Insoweit wird vorgetragen, dass klägerische Ausführungen trotz deren zentraler Bedeutung für das Verfahren ignoriert und bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden seien, worin ein Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör zu sehen wäre (vgl. BVerfG, B.v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182).
  • BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte das Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 14.8.2013 - 1 BvR 3157/11 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

    Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (…BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45; vgl. insgesamt auch BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 7;… B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10

    Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2011 - 4 B 47.10 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567

    Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf …

  • BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 38.14

    Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm …

  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560

    Löschung der Eintragung in die Bayerische Architektenliste; Streitwert

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

    Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …

  • BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

    Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  • BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

    Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

    Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

  • VGH Bayern, 24.01.2008 - 21 ZB 07.245

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler

  • VGH Bayern, 02.02.2001 - 14 ZS 01.179
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

    Sie sind hierbei wie entsprechend sachkundige eigene Bedienstete einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten (Fach-) Behörde als objektiv urteilende Gehilfen der im öffentliche Interesse handelnden und strikt an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung als unabhängige Sachverständige tätig (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 15.4.1964 - V C 45.63 - juris Rn. 27 zu medizinischen Gutachten des Versorgungsamts im Schwerbehindertenrecht; BayVGH, B.v. 16.3.2005 - 3 ZB 03.2284 - juris zu amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamts im Beamtenrecht;… BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 12 zu Gutachten des Wasserwirtschaftsamts im Wasserrecht;… BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - juris Rn. 51 zu fischereifachlichen Gutachten der Fischereifachberatung des Bezirks bzw. des Instituts für Fischerei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 27 zu Gutachten der Bayerischen Architektenkammer hinsichtlich der Eintragung in die bayerische Architektenliste (Architektenrolle)).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

    Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

    Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

    Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

    Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

    Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr., vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

    Daher bestand auch keine weitergehende Aufklärungspflicht des Gerichts, denn diese endet dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

    Gewerbeuntersagung (erweitert)

    Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr., vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

    Daher bestand auch keine weitergehende Aufklärungspflicht des Gerichts, denn diese endet dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 02.06.2026 - 6 A 223/23

    Eintragung in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner; Streitwertfestsetzung

    Zu begründen ist dies mit dem jeweils inmitten stehenden wirtschaftlichen Interesse unter Bezeichnung der Listeneintragung werbend im Geschäftsverkehr auftreten zu können (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 27. Dezember 2011 - 4 E 89/11 -, juris Rn. 4 f., v. 19. August 2025 - 6 A 395/22 -, juris Rn. 14, a. A.: BayVGH, v. Beschl. v. 4. September 2024 - 22 ZB 22.2563 -, juris Rn. 48, v. 4. Dezember 2012 - 22 C 12.2560 - juris Rn. 2: Auffangwert für die Eintragung in die Architektenliste, Beschl. v. 8. November 2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rn. 38: 10.000,00 EUR für die Eintragung in die Liste der Tragwerksplaner;… insoweit nur Auffangwert: NdsOVG, Beschl. v. 28. September 2012 - 8 ME 164/12 -, juris Rn. 5 ohne Begründung).
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