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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,33746
VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462 (https://dejure.org/2024,33746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462 (https://dejure.org/2024,33746)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. September 2024 - 22 ZB 23.1462 (https://dejure.org/2024,33746)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 94, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4
    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Überbrückungshilfe III

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

    Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Frage, ob ein verbundenes Unternehmen vorliegt, auf die Förderpraxis der Beklagten ankommt und nicht auf davon abweichende europarechtliche, d.h. beihilferechtliche Bestimmungen (etwa auf Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I zur VO [EU] Nr. 651/2014; vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Vielmehr muss er den einzelnen tragenden Begründungselementen der Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 7;… NdsOVG, U.v. 2.9.2022 - 12 LA 56/22 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

    Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Vielmehr muss er den einzelnen tragenden Begründungselementen der Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (…BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 2.9.2022 - 12 LA 56/22 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.09.2005 - 7 B 14.05

    Voraussetzungen des Erlöschens eines Anspruchs auf vermögensrechtliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Eine eventuell verfahrensfehlerhafte Ablehnung einer Aussetzung kann deshalb nur dann auf die stattdessen getroffene Sachentscheidung weiterwirken, wenn ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens bestand, weil anders eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich ist (so BVerwG, B.v. 13.9.2005 - 7 B 14.05 - juris Rn. 22;… vgl. auch Wöckel in Eyermann, VwGO, § 94 Rn. 7 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 6 K 22.2060

    Keine Überbrückungshilfe III bei Zweitantrag eines verbundenen Unternehmens

    Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2023 - Au 6 K 22.2060 - wird abgelehnt.
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Eine eventuell verfahrensfehlerhafte Ablehnung einer Aussetzung kann deshalb nur dann auf die stattdessen getroffene Sachentscheidung weiterwirken, wenn ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens bestand, weil anders eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich ist (BayVGH, B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Eine eventuell verfahrensfehlerhafte Ablehnung einer Aussetzung kann deshalb nur dann auf die stattdessen getroffene Sachentscheidung weiterwirken, wenn ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens bestand, weil anders eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich ist (BayVGH, B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

    Eine eventuell verfahrensfehlerhafte Ablehnung einer Aussetzung kann deshalb nur dann auf die stattdessen getroffene Sachentscheidung weiterwirken, wenn ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens bestand, weil anders eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich ist (BayVGH, B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris Rn. 15 m.w.N.).
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