Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwVfG § 35; 26. BImSchV § 2; BEMFV § 3, § 5
Erfolglose Nachbarklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrag auf Aufhebung einer erteilten Standortbescheinigung für die Errichtung einer Funkanlage; Einhaltung der Grenzwerte bei Sicherheitsabständen vom Standort der Funkanlage
- rechtsportal.de
Anrag auf Aufhebung einer erteilten Standortbescheinigung für die Errichtung einer Funkanlage; Einhaltung der Grenzwerte bei Sicherheitsabständen vom Standort der Funkanlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrag auf Aufhebung einer erteilten Standortbescheinigung für die Errichtung einer Funkanlage; Einhaltung der Grenzwerte bei Sicherheitsabständen vom Standort der Funkanlage
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Gegenstand dieser Bescheinigung ist die Feststellung, dass bei Einhaltung des definierten standortbezogenen Sicherheitsabstands der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern, die infolge des innerhalb eines bestimmten Frequenz- und Leistungsspektrums beantragten und im Übrigen gesetzlich vorgegebenen Betriebs der Anlage entstehen, in ausreichendem Maß gewährleistet ist, so dass ein Betrieb in diesem Umfang zulässig ist (BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 29).Dazu, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 3 BEMFV, die der Berechnung des standortbezogenen Sicherheitsabstands zugrunde liegen, nach dem Außerkrafttreten von § 12 FTEG noch wirksam sind und fortgelten, hat sich der Senat grundlegend im Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 34 ff. geäußert.
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Weiter setzen sich die Kläger mit dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrundeliegenden Maßstab des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 - juris Rn. 152;… B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 11), wonach eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers erst festgestellt werden könne, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse rechtlich untragbar geworden sei, nicht auseinander und zeigen auch nicht auf, dass die Erkenntnisse aus den in Bezug genommenen Studien die "Untragbarkeit" der aktuellen Grenzwerte der 26. BImSchV belegten. - BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Weiter setzen sich die Kläger mit dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrundeliegenden Maßstab des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 - juris Rn. 152; B.v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 11), wonach eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers erst festgestellt werden könne, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse rechtlich untragbar geworden sei, nicht auseinander und zeigen auch nicht auf, dass die Erkenntnisse aus den in Bezug genommenen Studien die "Untragbarkeit" der aktuellen Grenzwerte der 26. BImSchV belegten.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1009 - juris Rn. 11;… B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1009 - juris Rn. 11;… B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1009 - juris Rn. 11; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21
Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Die Kläger nehmen nur Bezug auf einzelne Studien (etwa Naila-Studie, Studie in Belo Horizonte), ohne konkret dazulegen, dass es sich hierbei um gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse handele (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 22 m.V.a. BT-Drs. 19/27327, S. 3), wonach durch die athermischen Effekte elektromagnetischer Strahlung konkrete Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung bestünden. - VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1009 - juris Rn. 11;… B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21
Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Dieser Rechtsauffassung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeschlossen (B.v. 16.9.2022 - 10 S 2420/21 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …
- VGH Bayern, 23.08.2024 - 22 CS 24.1409
Antragsbefugnis gegen Standortbescheinigung für eine ortsfeste Funkanlage
Rn. 21 1.5 Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass der Grenzwert nach § 2 der 26. BImSchV wegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse keine Geltung mehr beanspruche, legen sie nicht dar, dass diese Regelung zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor elektromagnetischen Feldern gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich und so verfassungsrechtlich untragbar geworden wäre (…vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 - juris Rn. 152;… B.v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 44, B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 33 m.w.N., B.v. 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520 - juris Rn. 14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".