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• BAYERN | RECHT

  13. BayIfSMV § 15
  Betriebsschließung aufgrund von Sanierungsarbeiten, coronabedingter Umsatzrückgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169

  Rn. 19 Die Darlegung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten muss verdeutlichen, warum der Sachverhalt besonders unübersichtlich oder schwierig zu ermitteln ist und weshalb die Aufklärung durch das Verwaltungsgericht nicht ausgereicht hat, die Schwierigkeiten zu lösen (BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 14.08.2024 - 22 ZB 23.643

  Überbrückungshilfe III, Ablehnung der Förderfähigkeit variabler Pachtkosten, …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169

  Das Verwaltungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris Rn. 24 m.w.N.) alleine ausschlaggebend ist, wie die Beklagte die Vergaberichtlinie verstanden hat und wie sie die Vergabe tatsächlich vornimmt.

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• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …

  Diese Verwaltungspraxis hat die Beklagte jedenfalls im Ergebnis und den maßgeblichen Erwägungen sowohl im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Juni 2023 sowie zuletzt in der mündlichen Verhandlung hinreichend dargelegt, zumal die Verwaltungspraxis im Übrigen - ergänzend und für ihre Plausibilität sprechend - auch bereits vielfach Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris Rn. 12;… aus der Rechtsprechung der Kammer etwa VG München, U.v. 14.4.2026 - M 31 K 23.2807 - juris Rn. 19;… U.v. 15.12.2025 - M 31 K 23.1473 - juris Rn. 30, 35).
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …

  Diese Verwaltungspraxis hat die Beklagte jedenfalls im Ergebnis und den maßgeblichen Erwägungen sowohl im streitgegenständlichen Bescheid vom 17. Juni 2023 sowie zuletzt in der mündlichen Verhandlung hinreichend dargelegt, zumal die Verwaltungspraxis im Übrigen - ergänzend und für ihre Plausibilität sprechend - auch bereits vielfach Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris Rn. 12;… aus der Rechtsprechung der Kammer etwa VG München, U.v. 14.4.2026 - M 31 K 23.2807 - juris Rn. 19;… U.v. 15.12.2025 - M 31 K 23.1473 - juris Rn. 30, 35).
• VG Würzburg, 15.09.2025 - W 8 K 24.1419

  Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen zuletzt etwa BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris; B.v. 15.5.2025 - 21 ZB 25.473 - juris; B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris; B.v. 16.1.2025 - 21 ZB 23.1789 - juris; B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris; B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, VG Würzburg, U.v. 28.7.2025 - 24.1169 - unveröffentlicht; U.v. 7.7.2025 - W 8 K 24.478 - juris; U.v. 4.11.2024 - W 8 K 24.394 - juris; U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Rn. 48 Bei möglichen mehreren Ursachen für den Umsatzrückgang hat die Klägerin darzulegen, dass der Umsatzrückgang überwiegend auf den Coronamaßnahmen beruht und nicht nur dem Geschäftsmodell inhärent gewesen ist, wobei es auf die Förderpraxis der Beklagten ankommt und nicht auf ihn eine Interpretation des Begriffs "coronabedingt" seitens der Klägerin (BayVGH, B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris Rn. 15;… B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris Rn. 12).

• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …

  Diese Verwaltungspraxis hat die Beklagte hinreichend dargelegt, zumal die Verwaltungspraxis im Übrigen - ergänzend und für ihre Plausibilität sprechend - auch bereits vielfach Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris Rn. 12;… aus der Rechtsprechung der Kammer etwa VG München, U.v. 15.12.2025 - M 31 K 23.1473 - juris Rn. 30, 35;… U.v. 12.11.2025 - M 31 K 23.1041 - juris Rn. 28 ff.).