Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GewO § 35
  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung

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  Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Ankauf und Verkauf von Kfz" wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis hinsichtlich einer fehlenden Leistungsbereitschaft

Verfahrensgang

• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

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• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen (…UA Rn. 22, 24), dass unzuverlässig i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO ein Gewerbetreibender ist, der im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheiderlasses, nach dem Gesamteindruck seines Verhaltes nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt und dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit u.a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - juris Rn. 14).

  Ferner hat es zutreffend ausgeführt (…UA Rn. 39 f.), dass nicht das Strafurteil, sondern das Fehlverhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat, die Gewerbeuntersagung erfordern kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 15; B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - a.a.O.).

  Einem ordnungsgemäßen Verhalten während des laufenden Gewerbeuntersagungsverfahrens kann daher nur geringe Aussagekraft zuerkannt werden (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.9.2019 - 22 CS 19.1417 - juris Rn. 21; B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 19.08.2021 - 22 ZB 21.371

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Dies ist mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung nicht zu vereinbaren (BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 22 ZB 21.371 - juris Rn. 15;… B.v. 11.6.2024 - 22 ZB 23.1013 - juris Rn. 13, jew. m.w.N.).

  Es wäre eine Obliegenheit des Klägers gewesen, insofern ggf. Umstände darzulegen, die gegen eine Unzuverlässigkeit sprechen, etwa die Fehlerhaftigkeit einer solchen Eintragung (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 22 ZB 21.371 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

  Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Nach dem Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier mit Ablauf des Montags, 22. April 2024) geltend gemachte weitere Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sind unbeachtlich (vgl. BayVGH, B.v 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - NVwZ-RR 2013, 438 = juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 5.9.2014 - 7 LA 75/13 - juris Rn. 23;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 53).

  Erforderlich dafür wäre, dass der konkrete zu ergänzende Zulassungsgrund bzw. der Grund für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (BayVGH, B.v 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - a.a.O.;… Happ in Eyermann, a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen (…UA Rn. 22, 24), dass unzuverlässig i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO ein Gewerbetreibender ist, der im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheiderlasses, nach dem Gesamteindruck seines Verhaltes nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt und dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit u.a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5.94 - juris Rn. 8 m.w.N.) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen kann.
• BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

  Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Im Übrigen verstößt nach gefestigter Rechtsprechung eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Gewerbeuntersagung nicht schon deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, weil der betroffene Gewerbetreibende dadurch den sozialen Sicherungssystemen zur Last fallen würde (vgl. BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 9.3.2017 - 4 B 1334/16 - juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Ferner hat es zutreffend ausgeführt (…UA Rn. 39 f.), dass nicht das Strafurteil, sondern das Fehlverhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat, die Gewerbeuntersagung erfordern kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 15;… B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - a.a.O.).
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Einem ordnungsgemäßen Verhalten während des laufenden Gewerbeuntersagungsverfahrens kann daher nur geringe Aussagekraft zuerkannt werden (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.9.2019 - 22 CS 19.1417 - juris Rn. 21;… B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 22 ZB 16.366

  Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von …
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

  Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - 4 B 1334/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937

  Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 22 ZB 23.1013

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung

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• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2026 - 7 N 3.26

  Berufungszulassungsantrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, Verfahrensrüge, …

  Dabei kann der Senat zugunsten der Klägerin unterstellen, dass die in dem Schriftsatz vom 9. Dezember 2022 enthaltenen Ausführungen, soweit sie an die fristgerecht innerhalb der Zweimonatsfrist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte Antragsbegründung vom 23. April 2021 anknüpfen, als bloße Vertiefung des früheren Vortrags zu bewerten und als solche bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag zu berücksichtigen sind (vgl. für die Problematik z.B. VGH München, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 22 ZB 24.549 - juris Rn. 21; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. Februar 2025 - 2 S 1502/24 - juris Rn. 23;… Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124a Rn. 53).
• VGH Bayern, 19.05.2025 - 22 B 25.180

  Erlaubnis für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder …

  Rn. 32 1.1 Einem Betroffenen fehlt die nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte bzw. angestrebte (Bewachungs-)Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird; er ist dann gewerberechtlich unzuverlässig (…stRspr des Senats, vgl. zu § 34a GewO BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28; allgemein zu § 35 GewO BayVGH, B.v. 27.1.2025 - 22 ZB 24.549 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2026 - 11 N 61.24

  Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen von den technischen und organisatorischen …

  Sie stellt sich weder als bloße Ergänzung des fristgerechten Vorbringens dar, noch handelt es sich um eine (zulässige) Replik auf die Ausführungen in der Antragserwiderung (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 22 ZB 24.549 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG Regensburg, 10.11.2025 - RO 5 K 24.31

  Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis wegen einer strafgerichtlichen …

  Dementsprechend kann ein Wohlverhalten während eines Strafverfahrens und auch während eines Verwaltungsverfahrens, das auf den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis abzielt, grundsätzlich nicht zugunsten des Betroffenen gewertet werden (…BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 27.1.2025 - 22 ZB 24.549 - juris Rn. 17;… B.v. 17.10.2022 - 22 ZB 22.856 - juris Rn. 18).
• VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519

  Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …

  Es ist - wiederum allein - Sache des Klägers als Gewerbetreibender, seinen Pflichten im Vollstreckungsverfahren nachzukommen (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2025 - 22 ZB 24.549 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 22 ZB 21.371 - juris Rn. 15).