Rechtsprechung
| BAG, 22.09.2021 - 7 ABR; 22/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19
- LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR; 22/20
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.01.2022 - O 22/20 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - O 22/20
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 22/20
- OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Rechtsprechung
| RG, 04.06.1920 - V 22/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begründet es die Revision, wenn statt eines zur Hauptverhandlung gestellten Zeugen eine andere Person infolge Verwechselung beider vernommen wird?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 22
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2006 - 22/20 Ca 2448/06 - abgeändert:. - BGH, 14.04.1970 - 5 StR 627/69
Geheimhaltung der Personalien eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen …
(RGSt. 40, 157, 158), die hauptsächlich bezweckt, Personenverwechslungen zu vermeiden (vgl. RGSt 55, 22). - BGH, 16.07.1969 - 2 StR 81/69
Drohen ernstlicher Gefahren für Leib und Leben bei der Bekanntgabe von …
Im übrigen ist § 68 StPO eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nur unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Wahrheitsermittlungspflicht mit der Revision angreifbar wäre (RGSt 40, 157; 55, 22).