Rechtsprechung
| EuGH, 27.10.1977 - 23/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177
- EU-Kommission
Westfälischer Kunstverein / Hauptzollamt Münster
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GRAPHISCHE DRUCKERZEUGNISSE - TARIFIERUNG - TARIFSTELLE 49.11-B - AUFFANGTATBESTAND
- EU-Kommission
Westfälischer Kunstverein / Hauptzollamt Münster
- Wolters Kluwer
Frage der Zugehörigkeit von künstlerischen Farbsiebdrucken mit Signatur zu einer bestimmten Tarifstelle des gemeinsamen Zolltarifs; Vorabentscheidung zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht und Fragen der Tarifierung; Einteilung von Druckerzeugnissen in das Brüsseler ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GRAPHISCHE DRUCKERZEUGNISSE - TARIFIERUNG - TARIFSTELLE 49.11-B - AUFFANGTATBESTAND - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9)
- EuGH, 18.09.1990 - C-228/89
Farfalla Flemming / Hauptzollamt München-West
12 Zur Beantwortung dieser Fragen ist vorab darauf hinzuweisen, daß die Abgrenzung der Tarifnummern nicht auf Eigenschaften abstellen kann, die im wesentlichen nach subjektiven und sich wandelnden Kriterien bestimmt werden, sondern daß objektive Merkmale heranzuziehen sind, auf die der GZT aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit ausgerichtet ist ( siehe Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 23/77, Westfälischer Kunstverein, Slg. 1977, 1985, Randnr. 3, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-1/89, Raab, Slg. 1989, 4423, Randnr. 25 ). - EuGH, 05.09.2019 - C-145/18
Regards Photographiques - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unterliegen nämlich die Anschauungen über den künstlerischen Wert eines Gegenstands im Wesentlichen subjektiven und sich wandelnden Kriterien (Urteile vom 27. Oktober 1977, Westfälischer Kunstverein, 23/77, EU:C:1977:171, Rn. 3, …und vom 13. Dezember 1989, Raab, C-1/89, EU:C:1989:648, Rn. 25). - BFH, 14.06.1994 - VII R 104/93
Tarifierung von Siebdrucken
Aufgrund ihrer Herstellungsart sind Siebdrucke von ZT-Nr. 99.02, jetzt Position 9702 der Kombinierten Nomenklatur (KN), ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 Rs 23/77, EuGHE 1977, 1985, 1990 f.; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs 1/89, EuGHE 1989, 4432, 4436 f.; Senat…, Beschluß vom 16. Februar 1993 VII B 147/92, BFH/NV 1993, 762) und der Tarifstelle 49.11 B - andere Drucke -, jetzt Unterposition 4911 9180 KN, zuzuweisen.
- BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
Ermäßigter Steuersatz - Fremdenverkehrsprospekte - Faltprospekte - Werbezwecke - …
49.11 ZT ist ein Auffangtatbestand für alle nicht an anderer Stelle des ZT erwähnten Druckerzeugnisse (BFH-Urteil vom 6. Mai 1986 VII K 8/85, BFHE 146, 310; vgl. dazu auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 27. Oktober 1977 Rs. 23/77, EuGHE 77, 1985, 1990, Erläuterungen zu Tarifnr. - EuGH, 13.12.1989 - C-1/89
Raab / Hauptzollamt Berlin-Packhof
18 Bezueglich der Frage, ob Kunstphotographien für die Zwecke der Tarifierung als künstlerische Siebdrucke angesehen werden können, ist auf die Beschreibung des Siebdruckverfahrens zu verweisen, die im Tatbestand des Urteils des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 23/77 ( Westfälischer Kunstverein, Slg. 1977, 1985 ) enthalten ist. - BFH, 16.02.1993 - VII B 147/92
Zolltarifliche Einordnung von Siebdrucken
Auch künstlerische Siebdrucke, vom Künstler eigenhändig signiert und nur in einer begrenzten Auflage hergestellt, sind mithin von der Tarif-Nr. 99.02 ausgeschlossen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Oktober 1977 Rs 23/77, EuGHE 1977, 1985, 1990f.; vgl. auch - mit Hinweisen zum Herstellungsverfahren - Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs 1/89, EuGHE 1989, 4432, 4436f.) und nicht Gegenstand der von der Antragstellerin begehrten Steuerermäßigung. - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 291/87
Volker Huber gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - Gemeinsamer …
In seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 23/77 (Westfälischer Kunstverein, Slg. 1977, 1985) hat der Gerichtshof zwar geprüft, ob künstlerische Farbsiebdrucke als Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99.02 des Zolltarifs angesehen werden können. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1990 - C-228/89
Farfalla Flemming und Partner gegen Hauptzollamt München-West. - Gemeinsamer …
1989, 4423, Randnr. 25, und Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 23/77, Westfälischer Kunstverein, Slg. 1977, 1985, Randnr. 3.3 - Urteil vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 15, und Urteil vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 252/84, Collector Guns, Slg. 1985, 3387, Randnr. 12.4 - Urteil vom 10. Oktober 1985, Daiber, a. a. O., Randnr. 15, und vom 10. Oktober 1985, Collector Guns, a. a. O., Randnr. 12. - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-1/89
Ingrid Raab gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof. - Allgemeiner Zolltarif - …
Dieses Druckverfahren verlaufe in zwei Arbeitsgängen: Vorbereitung der Siebscha- 5 - Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 23/77, Westfälischer Kunstverein, Slg. 1977, 1985.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/77 |
Verfahrensgang
- AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/77
- AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/75
- LG Oldenburg, 06.02.1977 - 6 T 62/77
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
- BVerfG - 1 BvR 116/76 (anhängig)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.03.1980 - F 23/77 |
Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Rechtsschutzbedürfnis/Rechtsschutzbedürfnis, entfallendes; Rechtsschutzbedürfnis/Planvereinbarung
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Planvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis, entfallendes
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| DH Mannheim, 26.01.1979 - 23/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1977 - 23/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Westfälischer Kunstverein gegen Hauptzollamt Münster.
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.01.1977 - IV 845/74
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1977 - 23/77
- EuGH, 27.10.1977 - 23/77
- FG Münster - IV 845/74 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".