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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.02.2002 - 23 B 01.31135   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,34413
VGH Bayern, 21.02.2002 - 23 B 01.31135 (https://dejure.org/2002,34413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2002 - 23 B 01.31135 (https://dejure.org/2002,34413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 23 B 01.31135 (https://dejure.org/2002,34413)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30692

    Irak, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Bundesbeauftragter, …

    Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen hatte, hob er mit Urteil vom 21. Februar 2002 Az. 23 B 01.31135 unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung den Bescheid des Bundesamts in Nummern 2 bis 4 auf und verpflichtete die Beklagte festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten, der Akten des Verfahrens 23 B 01.31135 sowie der Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 3. März 2005 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

  • OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

    Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte muss ein irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak bereits wegen illegaler Ausreise, nachfolgender Asylantragstellung und damit verbundenem Aufenthalt in der Bundesrepublik im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gewärtigen, weil zu befürchten ist, dass das irakische Regime diese Verhaltensweise als Ausdruck einer Regimegegnerschaft bewertet (vgl. hierzu im Einzelnen Urteile des Senats v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 - und v. 30.1.2002 - A 4 B 4362/99 - ebenso BayVGH, Urt. v. 10.1.2002 - 23 B 01.31285 -, Urt. v. 21.2.2002 - 23 B 01.31135 - …und Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - NiedersächsOVG, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG RheinlandPfalz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG - a.A. nunmehr OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 1346/02.A -).
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