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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28212
VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495 (https://dejure.org/2007,28212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2007 - 23 B 07.30495 (https://dejure.org/2007,28212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2007 - 23 B 07.30495 (https://dejure.org/2007,28212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Kurden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne Fluchtalternative, Nordirak

  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylG, § 73 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Droht dem anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei Rückkehr in seinem Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung, ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG vom 18.7.2006 DVBl 2006, 1512 = InfAuslR 2007, 33).

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von den Tatsachengerichten aufgrund wertender Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 18.7.2006 a. a. O., auch zu weiteren Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung).

    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise (vgl. BVerwG vom 18.7.2006 a. a. O.) nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Würdigung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (…BVerwG vom 5.11.1991 a. a. O.).

    inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (BVerwG vom 18.7.2006 a. a. O.).

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 5.11.1991 NVwZ 1992, 582) liegt eine Verfolgungsgefahr vor, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der Gesamtumstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise (…vgl. BVerwG vom 18.7.2006 a. a. O.) nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Würdigung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (BVerwG vom 5.11.1991 a. a. O.).

  • BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03

    Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Er bemisst sich nach § 30 RVG und beträgt infolge der gesetzlichen Ausweitung des Schutzumfanges nach § 60 Abs. 1 AufenthG 3.000,­ EUR (vgl. BayVGH vom 13.2.2007 Az. 23 B 06.31047; BVerwG vom 21.12.2006 BayVBl 2007, 378).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Verlangt ist vielmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines solchen Eingriffs, mithin das Vorliegen einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331 = BayVBl 1996, 216).
  • VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053

    Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Die Verhältnisse haben sich insoweit, was Flüchtlinge aus dem Zentralirak ohne Bindungen zum Nordirak betrifft, nicht geändert (vgl. Senatsurteil vom 8.2.2007 Az. 23 B 06.31052 u. a.).
  • VGH Bayern, 14.12.2000 - 23 B 00.30256
    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Der Senat hat zu Zeiten der Schreckensherrschaft Saddam Husseins in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass für irakische Staatsangehörige aus dem Zentralirak die "autonomen« kurdischen Provinzen nur dann eine Fluchtalternative darstellen, wenn sie dort zum einen mangels politischer Exponiertheit vor dem Zugriff des zentralirakischen Staates ausreichend sicher sind und zum anderen aufgrund familiärer oder klientelistischer Verbindungen ihr wirtschaftliches Existenzminimum gesichert ist (vgl. statt vieler BayVGH vom 6.6.2002 Az. 23 B 02.30536 und vom 14.12.2000 Az. 23 B 00.30256).
  • VGH Bayern, 06.06.2002 - 23 B 02.30536
    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Der Senat hat zu Zeiten der Schreckensherrschaft Saddam Husseins in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass für irakische Staatsangehörige aus dem Zentralirak die "autonomen« kurdischen Provinzen nur dann eine Fluchtalternative darstellen, wenn sie dort zum einen mangels politischer Exponiertheit vor dem Zugriff des zentralirakischen Staates ausreichend sicher sind und zum anderen aufgrund familiärer oder klientelistischer Verbindungen ihr wirtschaftliches Existenzminimum gesichert ist (vgl. statt vieler BayVGH vom 6.6.2002 Az. 23 B 02.30536 und vom 14.12.2000 Az. 23 B 00.30256).
  • VGH Bayern, 13.02.2007 - 23 B 06.31047
    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Er bemisst sich nach § 30 RVG und beträgt infolge der gesetzlichen Ausweitung des Schutzumfanges nach § 60 Abs. 1 AufenthG 3.000,­ EUR (vgl. BayVGH vom 13.2.2007 Az. 23 B 06.31047; BVerwG vom 21.12.2006 BayVBl 2007, 378).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht (BVerwG vom 25.8.2004 DÖV 2005, 77; vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ­ BAMF ­ besaß bei dem von ihm gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erlassenen Verwaltungsakt keinen Ermessensspielraum, sondern hatte eine gebundene Entscheidung zu treffen (BVerwG vom 1.11.2005 DVBl 2006, 511 = BayVBl 2006, 409).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

  • BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  • VGH Bayern, 05.11.2009 - 13a ZB 09.30251

    Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Sunniten im …

    {ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Die Kläger haben keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil der Zulassungsantrag schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 14.11.2007 Az. 23 B 07.30495 hinsichtlich eines in Deutschland geborenen Kindes von irakischen Staatsangehörigen aus Arbil) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

    Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem oben genannten Urteil vom 14. November 2007 Az. 23 B 07.30495 - eine Zuwanderung bzw. Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak jedenfalls dann für möglich erachtet, wenn ein irakischer Staatsangehöriger von dort stammt und die Großfamilie/Sippe dort ansässig ist (…UA Rn. 45).

  • VG München, 13.05.2016 - M 4 K 16.30558

    Erfolglose Klage einer Yezidin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Insoweit geht aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus (vgl. z. B. BayVGH vom 14.11.2007, Az.: 23 B 07.30495), dass für Yeziden im Nordirak keine i. S. von § 60 Abs. 1 AufenthG relevante politische Verfolgung stattfindet (ebenso OVG Lüneburg vom 23.5.2007, Az.: 9 LA 229/06 zur Situation der Yeziden).
  • VG München, 13.10.2009 - M 16 K 09.50224

    Yezide aus ... (...); Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …

    Insoweit geht aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus (vgl. z.B. BayVGH vom 14.11.2007, Az.: 23 B 07.30495), dass für Yeziden im Nordirak keine i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG relevante politische Verfolgung stattfindet (ebenso OVG Lüneburg vom 23.5.2007, Az.: 9 LA 229/06 zur Situation der Yeziden) ... ." Dem schließt sich die erkennende Kammer an.
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